AfD-Fraktion BW: Rettung der Jagst ist kein Grund zum Feiern - ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen
ID: 1670017
Jagstrettung äußert der baden-württembergische
AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron: "Es freut mich natürlich
einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des
Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich. Von den
drei Millionen Euro für die Notfallmaßnahmen nach der
Düngemittelkontamination bleibt nun fast eine Million Euro bei den
Landkreisen hängen."
Vertrauensbruch mit fataler Signalwirkung für zukünftige
Katastrophen
Dies entspricht nicht dem üblichen Vorgehen, dass das Land in
solchen Katastrophenfällen einspringt. So war es auch in einem Antrag
des Abgeordneten Baron vorgesehen, dem aber lediglich die
AfD-Vertreter zugestimmt hatten. Hinzu kommt, dass die Landkreise
Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn über drei Jahre auf den
Teilbetrag warten mussten. Ebenfalls hätte sich das Land auf ein
Gerichtsverfahren mit der Versicherung des Mühlenbetreibers einlassen
können statt einem faulen Deal zuzustimmen. Dass nun auch noch die
Hälfte der restlichen zwei Millionen Euro bei den ohnehin finanziell
gebeutelten Kommunen verbleibt, ist ein Vertrauensbruch mit fataler
Signalwirkung für zukünftige Katastrophen. "Das Land hat in solchen
Fällen als Versicherung der Kommunen zu fungieren, die
hochprofessionell auf die Kontamination reagiert haben", betont Anton
Baron, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.11.2018 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1670017
Anzahl Zeichen: 2002
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AfD-Fraktion BW: Rettung der Jagst ist kein Grund zum Feiern - ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
"Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. "Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und
Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung ...
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. "Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49EUR-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft w
Emil Sänze MdL: Automanager mit absurdem Berufsverständnis ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat Audi-Chef Markus Duesmann ein absurdes Berufsverständnis vorgeworfen. "Der Ex-Mercedes-Vorstand spricht sich angesichts der Energiekrise für zeitweise Einschränkungen für Autofahrer aus, etwa für autofreie Tage o
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W
Westfalen-Blatt: Sigmar Gabriel: "Die US-Demokraten sollten der SPD eine Warnung sein" ...
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten. "Der SPD sollten die US-Demokraten eine Warnung sein. Die Demokraten sind daran gescheitert, dass sie gedacht haben, die Summe der Politik für Minderheiten ergibt eine Meh
Rupprecht/Kaufmann: Besseres BAföG kommt ...
Eine Milliarde zusätzlich für Ausbildungsförderung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant laut einem jetzt bekannt gewordenen Eckpunktepapier eine Erhöhung und Reform der Ausbildungsförderung. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun
Andreas Galau: "Rot-roter Doppelhaushalt 2019/2020 ist verfassungswidrig - Gutachten bestätigt AfD-Auffassung" (FOTO) ...
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte aufgrund ihrer massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herrn Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer d
BERLINER MORGENPOST: Kein würdiger Abgang / Leitartikel von Kerstin Münstermann zu Seehofer ...
Kurzform: Horst Seehofer erzählt gerne vom weißen Sofa im Kanzleramt. Wie er mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dort beisammensitzt, bei einem Glas Wein, und sie sich dann doch - entgegen aller Berichte - gut verstehen. Vielleicht hätte sich der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister
