Nebulöse Verharmlosungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) tragen nicht zur Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei
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Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen
Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den
Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in
nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßlichen
Massenvergewaltigung in Freiburg zu stehen hatte, übt der
innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg MdL.
"Wie zu erwarten war, ist Thomas Strobl nebulös geblieben und hat
wenig zur Aufklärung beigetragen. Wir von der AfD haben von Strobl
keine überzeugende Erklärung gehört, warum diese schreckliche
Massenvergewaltigung nicht verhindert werden konnte. Der schon länger
vorliegende Haftbefehl den Haupttäter wurde nicht vollstreckt, was
die Tat wahrscheinlich verhindert hätte. Die Begründung Strobls war
weder in der Sitzung des Innenausschusses noch in der anschließenden
Pressekonferenz glaubhaft und fundiert. Auch der 'ministerielle
Sonderstab' hat den Haupttäter - der allein in den Jahren 2017 und
2018 nachweislich insgesamt 24 schwere Straftaten vom
Betäubungsmittelhandel über Bedrohung und Körperverletzung bis hin
zum Sexualverbrechen begangen hat und nie verurteilt wurde - nicht
aus dem Verkehr ziehen können. Aus Sicht der AfD hat dieser
vollmundig angekündigte und unter völlig falscher Zielsetzung
operierende 'ministerielle Sonderstab' ebenso das Ziel verfehlt wie
der Minister selbst, der sich wie eine Blindschleiche aus der
unangenehmen Wahrheit herauszuwinden versucht, analysiert Lars
Patrick Berg die mehrstündige Befragung des Innenministers.
Verbesserung des "subjektiven Sicherheitsgefühls" reicht nicht aus
Immer wieder hatte Strobl beteuert, ungeachtet eines starken
Anstiegs von Sexualstraftaten in Baden-Württemberg um etwa 18 Prozent
- von denen nach Aussage von Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey etwa
ein Drittel von Ausländern begangen werden - das "subjektive
Sicherheitsgefühl" der Menschen verbessern zu wollen, ohne sich
festlegen zu können, wie dies angesichts der desolaten
Personalsituation der baden-württembergischen Polizei bewerkstelligt
werden soll. Außerdem sei es traurig, die vom Innenministerium
verursachten Probleme auf dem Rücken der Polizei, aber auch der
Frauen und Mädchen auszutragen. "Zudem", so Berg, "darf es nicht die
Aufgabe eines Innenministeriums sein, das 'subjektive
Sicherheitsgefühl' der Menschen zu verstärken, sondern objektiv für
mehr Sicherheit und rechtsstaatliche Ordnung zu sorgen!"
Sonderstab zum scharfen Schwert gegen Ausländerkriminalität machen
Um überhaupt wirksam werden zu können, müsse der Sonderstab völlig
neu durchdacht und vom Kopf auf die Füße gestellt werden, fordern die
AfD-Innenausschussmitglieder Lars Patrick Berg, Klaus Dürr und Daniel
Rottmann. Nur indem ihm weitreichende Befugnisse übertragen werden,
kann der Sonderstab zu einem scharfen Schwert gegen gefährliche
Ausländer entwickelt werden, so die AfD-Abgeordneten. Derzeit werde
in Baden-Württemberg bestenfalls an den Symptomen der Ausländer- und
Flüchtlingskriminalität herumgedoktert anstatt die Ursachen zu
bekämpfen. "Wir brauchen endlich wieder eine effektive Kontrolle über
unsere Grenzen!", so Berg.
Sofort wieder Abschiebungen nach Syrien durchführen
Während die wirklichen Verbrecher unbehelligt bleiben, gibt der
Minister mit "Balanced Scorecard"-Nebelkerzen der Polizei Fangquoten
für Verkehrssünder vor und lässt auf diese Weise die Bürger
drangsalieren, während der Ministerpräsident stolz auf seine
Sicherheitspartnerschaften verweist, die offensichtlich aber allesamt
ins Leere greifen. "Damit geht den Menschen jedes Verständnis für den
Rechtsstaat verloren", so Berg. "Nicht integrierbare Personen,
Intensiv- und Mehrfachtäter wie der Hauptverdächtige sowie alle
weiteren Beteiligten der Freiburger Gruppenvergewaltigung gehören
sofort und kompromisslos abgeschoben", fordert der AfD-Abgeordnete.
"Abschiebungen nach Syrien müssen sofort wieder ermöglicht und dazu
die Einschätzungen von Auswärtigem Amt und Bundesregierung revidiert
werden."
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Datum: 15.11.2018 - 08:00 Uhr
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