Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe präsentiert neue Fakten zu Fahrverboten in Berlin und zieht Fazit zur Expertengruppe I zum Dieselskandal
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zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote -
Richter machen klar: NO2-Grenzwerthochsetzung auf 50 µg /m³ durch die
Bundesregierung im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist EU-rechtswidrig
- DUH Geschäftsführer Jürgen Resch äußert sich außerdem zu den
intransparenten und manipulativen Abläufen innerhalb der
Expertengruppe I zum Dieselskandal -Treffen für den 20. November nach
elf Monaten Zwangspause angesetzt
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat das Land am 9. Oktober 2018
verurteilt, bis Ende März 2019 einen Luftreinhalteplan aufzustellen,
der die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung
des Stickstoffdioxid (NO2)- Grenzwerts von 40 µg/m³ im gesamten
Stadtgebiet enthält. Im Rahmen einer Pressekonferenz möchte Ihnen
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch gemeinsam mit Rechtsanwalt
Peter Kremer die Urteilsgründe und die sich daraus ableitenden
Konsequenzen vorstellen. Dazu zählt die mögliche Ausweitung des
Diesel-Fahrverbots auf Teile der Stadtautobahn A100 sowie die
mögliche Einbeziehung von LKW und Euro 6-Pkw.
Gerne erläutern wir außerdem, wie konkret das VG Berlin den
jüngsten Versuch der Bundesregierung bewertet, mit einer Novelle des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und einer Hochsetzung des
NO2-Grenzwerts auf 50 µg /m³ als Toleranzmage, Diesel-Fahrverbote zu
vermeiden.
Der internationale Verkehrsexperte Axel Friedrich und Jürgen Resch
werden Ihnen zudem aus der für morgen Vormittag angesetzten 5.
Sitzung der Expertengruppe I im Bundesverkehrsministerium zur
technischen Beurteilung der Diesel-Nachrüstung berichten.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz und
bitten um Anmeldung presse@duh.de.
Datum: Dienstag, 20. November von 13 bis 14 Uhr
Ort: Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Dachgeschoss
Teilnehmer:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
Peter Kremer, Rechtsanwalt, Kremer & Werner Berlin
Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte
Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de , www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe
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Datum: 19.11.2018 - 15:47 Uhr
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