NOZ: Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse
ID: 1671970
UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse
"Koordiniertes Grenzmanagement und Kampf gegen Menschenhandel von
hohem Wert" - Linke kritisiert Angstkampagnen und sagt Spahn
Scheitern voraus
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat klar für den
UN-Migrationspakt Stellung bezogen. "Migration ist ein
internationales Phänomen, das wir nur mit internationaler
Zusammenarbeit in den Griff bekommen können", sagte Middelberg der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Insofern diene das Vertragswerk
"auch dem deutschen Interesse". Gerade für Deutschland als Zielland
illegaler Zuwanderung seien weltweit geltende Mindeststandards für
Migration und Migranten sehr wichtig, betonte Middelberg, der auch
Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen in der Bundestagsfraktion
ist. Nach seinen Worten bezweckt der Pakt ein koordiniertes
Grenzmanagement, richtet sich gegen Menschenhandel oder
Schleuserkriminalität und verlangt auch die sichere Rückkehr von
Migranten in ihre Heimatländer. Für Deutschland sei von hohem Wert,
wenn die Herkunfts- und Durchgangsländer der Migranten auf diese
Ziele hinarbeiten und damit in Zukunft auch mehr Herkunftsstaaten
ihre hierzulande als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger auch
tatsächlich zurücknehmen.
Auch die Linke begrüßte den Migrationspakt. Jan Korte,
Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei im Bundestag, sagte
der NOZ: "Für die Angstkampagne der AfD, die - mal wieder - in die
Union überschwappt, gibt es keine Grundlage - schon alleine, weil der
Pakt rechtlich nicht bindend ist, was wir uns in einigen Punkten
gewünscht hätten. Aber er ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung."
Mit Blick auf Gesundheitsminister Jens Spahn und den scheidenden
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer betonte Korte: "Kaum ist der eine mal
eine Woche ruhig, kommt bei der Union der nächste, der meint, mit
Angstkampagnen punkten zu können. Spahn wird damit in der CDU genauso
scheitern wie Seehofer in Bayern." Spahn hatte zuvor vorgeschlagen,
auf dem CDU-Parteitag im Dezember über den Migrationspakt abstimmen
zu lassen.
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Datum: 20.11.2018 - 01:00 Uhr
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