NOZ: Liberale: UN-Abkommen können nötiges Einwanderungsgesetz nicht ersetzen
ID: 1672269
Einwanderungsgesetz nicht ersetzen
Außenpolitischer Sprecher Djir-Sarai: Nur so lässt sich das bei
den Bürgern verspielte Vertrauen wieder herstellen
Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag
warnt vor einer ungerechtfertigten Vermischung von UN-Migrations- und
UN-Flüchtlingspakt, "um die gesellschaftliche Debatte nicht politisch
aufzuladen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bijan Djir-Sarai:
"Der Flüchtlingspakt und der Migrationspakt sind zwei unabhängig
voneinander verhandelte Verträge. Beide können einen wichtigen
Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit leisten und Fluchtursachen
erfolgreich bekämpfen. Deshalb sollte Deutschland dabei sein".
Unabhängig von der Debatte über die internationalen Abkommen braucht
Deutschland nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers aber "dringend ein
Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung kontrolliert und begrenzt. Nur
mit einem konsequenten Einwanderungsgesetz lässt sich das in der
Migrationsdebatte bei vielen Bürgern verspielte Vertrauen wieder
herstellen".
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Datum: 20.11.2018 - 13:40 Uhr
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