Bernd Lucke (LKR): Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt
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Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der
Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf
rechtliche Probleme hin: "Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es eine
Rechtsgrundlage dafür, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte
Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel
werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch
alle in den Genuss der Ausgaben kommen können", stellte Lucke fest.
Lucke wies darauf hin, dass ein Eurozonenhaushalt deshalb
zusätzliche Beiträge Deutschlands nur für die Eurozone erfordere.
"Der Euro kommt uns mal wieder teuer zu stehen", sagte er.
"Deutschland hat sich schon bereiterklärt, für höhere Ausgaben im
allgemeinen EU-Haushalt mehr deutsche Steuergelder zur Verfügung zu
stellen. Ebenso für die durch den Brexit entstehende Deckungslücke
von jährlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Ein
Eurozonenhaushalt wäre also dritte zusätzliche Ausgabenbelastung, die
die Bundesregierung schultern will. Und was genau haben wir
eigentlich davon?"
Lucke kritisierte nachdrücklich den zunehmenden Kontrollverlust in
der europäischen Finanzpolitik. "Kein Staat nimmt die Regeln des
Fiskalpakts ernst. Italien begeht offenen Vertragsbruch und fordert
dann noch europäische Hilfsgelder. Die EU wird kleiner und dennoch
will Deutschland einen größeren Haushalt und höhere deutsche
Zahlungen. Und jetzt sollen noch Sonderausgaben für die Eurozone
hinzukommen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Es geht zu wie im
Tollhaus."
"Wir müssen die EU mal vom Kopf auf die Füße stellen", forderte
Lucke. "Das heißt: Solide Finanzen, kein Bailout, keine monetäre
Staatsfinanzierung durch die EZB und ein ausgeglichener EU-Haushalt.
Das ist ein weiter Weg und daran sollten Deutschland und Frankreich
arbeiten."
Pressekontakt:
Ravel Meeth
Pressereferent Bernd Lucke, MdEP
ravel.meeth@europarl.europa.eu
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Datum: 20.11.2018 - 15:08 Uhr
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