Bernd Lucke (LKR): Bundeszentrale muss den Wahl-o-Mat sofort wieder online stellen (FOTO)
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(ots) -
Der "Wahl-o-Mat" ist seit gestern offline - für den
Europaabgeordneten Bernd Lucke (LKR) die exakt falsche Entscheidung
der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Zuvor hatte das
Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass der "Wahl-o-Mat" in der
bisherigen Form nicht weitergeführt werden soll, weil die
Ausgestaltung kleine Parteien benachteilige.
Lucke gab dem Verwaltungsgericht recht, betonte aber, dass durch
die Abschaltung des Wahl-o-Mats die kleinen Parteien noch stärker
benachteiligt würden, weil ihnen dadurch eine wichtige Möglichkeit
zur Darstellung ihrer politischen Ziele genommen würde. "Die
Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung verzerrt den
Wettbewerb noch stärker zugunsten der großen Parteien. Das läuft der
Absicht der Richter genau zuwider, sagte Lucke.
Beim Wahl-o-Mat handelt es sich um eine Fragenliste im Netz, mit
deren Hilfe Bürger herausfinden können, welche programmatischen
Aussagen der Parteien den eigenen Überzeugungen entsprechen. Die
Richter sahen die Chancengleichheit der 41 Parteien, die zur
Europawahl antreten, nicht gewahrt, weil sich Nutzer auf nur acht
Parteien zur Auswahl festlegen müssen.
Lucke fordert die Bundeszentrale für politische Bildung auf, den
Wahl-o-Mat sofort in einer fairen Version wieder online zu stellen:
"Es ist absurd, wenn behauptet wird, es sei technisch nicht möglich,
alle Parteien gleichberechtigt anzubieten. Jeder Informatik-Student
ist in der Lage, das innerhalb einer Stunde einzurichten."
Der Wahl-o-Mat zur Europawahl wurde bisher von fast sieben
Millionen Bürgern aufgerufen. Er ist eines der wichtigsten Werkzeuge
der politischen Meinungsbildung in Deutschland.
Lucke: "Ich fordere die Bundeszentrale auf, den Wahl-o-Mat
unverzüglich gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
anzupassen und wieder online zu stellen!"
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
LKR Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
willi.knaup@lkr.de
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Datum: 21.05.2019 - 12:46 Uhr
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