NOZ: Tierversuche: Bundesregierung lenkt im Streit mit EU-Kommission ein
ID: 1672922
mit EU-Kommission ein
Berlin will rechtliche Vorgaben überarbeiten -
Vertragsverletzungsverfahren soll ausgesetzt werden
Osnabrück. Die Bundesregierung lenkt im Streit mit der
EU-Kommission um rechtliche Vorgaben für Tierversuche ein und kündigt
umfassende Nachbesserungen an. Das geht aus einem Schreiben der
Regierung an die Kommission hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung", der das Dokument vorliegt. Demnach räumt Berlin ein, dass
europäische Vorgaben aus dem Jahr 2010 nur unzureichend in deutsches
Recht umgesetzt worden seien. Die Kommission hatte deswegen ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
Berlin bittet nun darum, das Verfahren auszusetzen und Zeit für
entsprechende Anpassungen einzuräumen. Noch im September 2016 hatte
die Bundesregierung entsprechende Vorwürfe der Kommission als
unbegründet zurückgewiesen.
Brüssel hatte die Umsetzung von mehr als 20 Artikeln der
entsprechenden Richtlinie sowie mehrerer Anhänge kritisiert. Die
Bundesregierung räumt nun in den meisten Fällen ein, dass
Nachbesserungsbedarf besteht. Das umfasst etwa die Vorgabe, dass
Versuchsaffen möglichst Nachkommen von Primaten aus Gefangenschaft
sein sollen. Zudem bemängelte Brüssel die Vorschriften für Kontrollen
und Beaufsichtigungen von Tierversuchen in Deutschland.
Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im
Bundestag, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie sagte der "NOZ":
"Versuchstiere werden in Deutschland schlecht geschützt, Tierversuche
werden viel zu wenig hinterfragt und nur selten kontrolliert. Das
gibt die Bundesregierung jetzt zu." Künast forderte eine Strategie
zum Ausstieg aus Tierversuchen. Thomas Schröder, Präsident des
Deutschen Tierschutzbundes, nannte die rechtlichen Versäumnisse der
Bundesregierung "skandalös, denn es ist ein weiteres Beispiel aus dem
Tierschutz dafür, wie hemmungslos jede Bundesregierung unter Merkels
Führung den Interessen der Tiernutzer devot folgt, Tierschutzempathie
ist da gleich Null." Nach Zahlen der Bundesregierung wurden 2016
insgesamt 2,8 Millionen Tiere für Versuche in Deutschland benutzt.
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Datum: 22.11.2018 - 05:00 Uhr
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