Straubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter

(ots) - Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in
eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der
Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen
Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach
Karlsruhe zu schicken - zudem mit der Perspektive, schon in zwei
Jahren Präsident des Gerichts zu werden -, kann dieses Misstrauen nur
befeuern, weckt sie doch den Verdacht der parteipolitischen
Einflussnahme auf das Gericht. Dabei lebt das Gericht vom Vertrauen
in seine politische Unabhängigkeit. Nicht umsonst gilt der
sprichwörtliche "Gang nach Karlsruhe" als letzte Chance auf
Gerechtigkeit. Dieses Vertrauen hat sich das Gericht mit klugen
Urteilen hart erarbeitet.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.11.2018 - 16:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1673352
Anzahl Zeichen: 1095

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 386 mal aufgerufen.

Die Automobilindustrie benötigt Planungssicherheit ...

Die Krise des Automobilstandorts ist längst bittere und täglich greifbare Realität bei Herstellern und Zulieferern. Hohe Kosten, schwache Nachfrage, der Einbruch der Exporte nach China und geopolitische Risiken bringen Zehntausende Arbeitsplätze ...

Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust ...

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird. (...) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert ...

Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schütt ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt