Rheinische Post: Kommentar: Irrtum der Geschichte
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Regierungschefs das Ende der EU der 28 besiegeln, passt die Stimmung
zu den Ereignissen. Es wird nicht mehr debattiert, es wird nur noch
das Unvermeidliche vollzogen. Und kein einziger der anwesenden
führenden Politiker Europas kann zufrieden sein mit diesem Schritt.
Alle wissen: Es wird keine Gewinner geben. Immer deutlicher wird,
dass die Brexit-Entscheidung als Panne des demokratischen
Meinungsbildungsprozesses in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Heute, da sich die Folgen abzeichnen, hätten die Brexiteers wohl
keine Mehrheit mehr. An den britischen Abgeordneten liegt es nun zu
entscheiden, ob der Brexit-Vertrag vom britischen Souverän angenommen
wird. Aus EU-Sicht erfreulich: Anders als vielfach befürchtet hat der
Austrittswunsch der Briten keine ansteckende Wirkung im Rest der EU
gehabt. Während der der Verhandlungen haben sich die 27
EU-Mitgliedstaaten zudem einig gezeigt. Es bleibt zu hoffen, dass
dieses Bedürfnis nach Einigkeit auch andere Politikbereiche erfasst,
wo die Bevölkerung seit Jahren auf Erfolge wartet, etwa in der
Migrationspolitik.
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Datum: 25.11.2018 - 21:04 Uhr
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