neues deutschland: Streit um Symbolpolitik - Kommentar zu den Debatten um den UN-Migrationspakt
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über ein UN-Papier, das für die Staaten nicht bindend ist, wirkt
absurd. Der Migrationspakt ist lediglich eine Absichtserklärung, um
Einwanderung zu steuern. Er hat vor allem symbolische Bedeutung.
Rechte Politiker verbreiten hingegen Gerüchte, wonach die
Nationalstaaten nicht mehr komplett eigenständig über ihre
Einwanderungspolitik entscheiden könnten.
Das ist Unsinn. Der Erfolg der Rechten in einigen Ländern, die den
Pakt ablehnen, zeigt allerdings, wie erschreckend groß die Abneigung
vieler Menschen in der EU und auf der anderen Seite des Atlantiks
gegenüber Migranten ist. Aus linker Sicht muss es darum gehen,
Vorurteile zu entkräften. Zuwanderer nehmen Einheimischen nicht die
Arbeitsplätze weg. Die Ursachen für Erwerbslosigkeit sind
komplizierter. Sie liegen unter anderem im allgegenwärtigen
Verdrängungswettbewerb.
Nichtsdestotrotz ist Kritik an dem Migrationspakt angebracht. Denn
dieser sieht vor, dass diejenigen bevorzugt behandelt werden, die auf
den Arbeitsmärkten des reicheren Nordens gebraucht werden. Zugleich
sollen Grenzen hochgezogen werden, um »irreguläre Migration« zu
verhindern. In der Linksfraktion streiten grundsätzliche Befürworter
und Gegner des Pakts miteinander. Der Austausch von Argumenten ist
selbstverständlich nicht verwerflich. Aber wenn die Fraktion beim
Thema Migration weiterhin innerparteiliche Machtkämpfe austrägt, wird
ihr dies nur selber schaden.
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Datum: 27.11.2018 - 18:15 Uhr
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