Saarbrücker Zeitung: Maas sieht im UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. Maas
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "In dieser aufgeheizten
Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren
Folgen werden überschaubar sein."
Der Bundestag wird an diesem Donnerstag über die Vereinbarung
debattieren. Maas betonte, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder
ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde
"der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar
nachlassen", so der Minister.
Den Vorwurf, der Pakt öffne der Migration die Tür, bestritt Maas.
"Das ist pure Panikmache." Die Entscheidung, wer unter welchen
Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, "wird
nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat
selbst". Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass durch den Pakt
keine neuen Aufnahmegründe entstünden, antwortete Maas: "Ja."
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Datum: 29.11.2018 - 03:00 Uhr
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