rbb-exklusiv: Merkel verhinderte den CDU-Abgeordneten Schuster als Verfassungsschutzchef
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Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der
CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts
für Verfassungsschutz wechseln.
Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der
SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident
Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.
Das erfuhr das rbb-Inforadio aus Fraktionskreisen. Der Wechsel
Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte nach rbb-Informationen
jedoch am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Schuster ist einer der profiliertesten Innenexperten der
Unions-Bundestagsfraktion: er ist Obmann im
Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des
Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. In den vergangenen
Jahren gehörte er jedoch auch zu den schärfsten CDU-internen
Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.
Bundesinnenminister Seehofer akzeptierte das Veto Merkels und
ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen
Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der
SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob
mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz
möglich sei. Haldenwang war seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts.
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Datum: 30.11.2018 - 03:00 Uhr
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