Bausenatorin Lompscher: Nationales und internationales Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen notwendig
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(Die Linke) hat gefordert, national und international
zusammenzuarbeiten, um besser gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen
zu können.
Die Linken-Politikerin bestätigte am Montag im Inforadio vom rbb
eine Recherche von rbb24, wonach bei rund 90 Prozent der Berliner
Ferienwohnungsangeboten auf der Internetplattform Airbnb nicht die
gesetzlich vorgeschriebene Registriernummer ausgewiesen wird. Auch
würden Zuwiderhandlungen nur selten geahndet. Man stoße an eine
Grenze, weil Airbnb nicht kooperiere.
"Was Airbnb angeht, muss man ganz deutlich sagen, brauchen wir ein
Handeln auf nationaler und internationaler Ebene. Also wenn wir
Amtshilfe vereinbaren könnten, so wie bei Finanzfragen, dann wäre das
sicherlich schon einfacher, sich sozusagen auf EU-Ebene mal
einheitlich zu committen, und eben nicht zuzulassen, dass einzelne
Mitgliedsstaaten hier ein Recht haben, was den Interessen der
Mehrheit der großen Städte in Europa [...] deutlich widerspricht. Das
sind die Wege, die wir gehen können und die wir auch gegenüber der
Bundesregierung anstoßen wollen."
Lompscher verwies darauf, dass man bisher vor Gericht nichts habe
erreichen können. "Berlin hat sich mit anderen europäischen Städten
zusammengeschlossen, um auf EU-Ebene auf dieses Problem aufmerksam zu
machen - weil ja auch gerne darauf verwiesen wird, dass EU-Regelungen
hier irgendwie der Datenübermittlung im Wege stehen würden. Das ist
nicht der Fall. Wir haben hier tatsächlich das Problem mit dem
irischen Recht."
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Datum: 03.12.2018 - 12:30 Uhr
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