Mitteldeutsche Zeitung: Reichsbürger
Land unterstützt Bedienstete in juristischen Auseinandersetzungen
ID: 1676721
Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern den Rücken. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das
Land gibt zinslose Darlehen für Verwaltungsmitarbeiter aus, die sich
in juristischem Streit mit den Verschwörungstheoretikern befinden.
Bundesweit ist das immer wieder nötig: Reichsbürger erkennen weder
die BRD noch ihre Repräsentanten an, überziehen Staatsbedienstete
aber mit Klagen und drohen mit dem Gesetz. Sie "legen es oft darauf
an, Vertreter von Behörden durch Klageandrohungen persönlich unter
Druck zu setzen", sagte Landesjustizministerin Anne-Marie Keding
(CDU) der MZ. "Wir müssen ihnen zeigen, dass der Rechtsstaat wehrhaft
ist."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
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Datum: 04.12.2018 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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