Meuthen: Euro-Finanzminister-Treffen: Scholz steht für Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler

(ots) - Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens
kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr.
Jörg Meuthen, wie folgt:

"Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue
Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie
wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz hat heute
dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der ESM jetzt bei der
Bankenabwicklung helfen soll, wenn es dem eigentlichen
Bankenabwicklungsfonds an Geld fehlt. Wir alle wissen, dass in vielen
Euroländern zweifelhafte und ausfallgefährdete Forderungen in
Milliardenhöhe in den Büchern der Banken stehen. Wenn es zu einem
Crash im Bankensystem kommt, soll nach dem Willen von Scholz der ESM
mit Krediten aushelfen. Damit stellt Scholz deutsches Steuergeld ins
Feuer, weil der Bundeshaushalt für den ESM gerade steht. Deutlicher
könnte man nicht machen, auf wessen Seite die Sozialdemokratie heute
steht. Die Union kann froh sein, dass sie jemanden gefunden hat, der
seinen Namen für diesen Ausverkauf der Interessen Deutschlands und
seiner Steuerzahler hergibt."



Pressekontakt:
pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland

Schillstraße 9 / 10785 Berlin

Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.12.2018 - 12:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1676963
Anzahl Zeichen: 1519

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 261 mal aufgerufen.

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des ...

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt s ...

Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO) ...

Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: "Mit der Reform des ...

Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafensüberschreiten ...

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher ...

Alle Meldungen von AfD - Alternative f