Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl des CDU-Vorsitzes
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graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker
der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der
Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen.
Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm
gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich erreicht der
Bundestagspräsident mit seinem Vorstoß genau das Gegenteil.
Denn alle, die in seiner Wahlempfehlung ein Manöver gegen Angela
Merkel erkennen wollen, könnten jetzt erst recht Annegret
Kramp-Karrenbauer ihre Stimme geben. Schäuble hat mit seinem offenen
Plädoyer pro Merz den Eindruck noch verstärkt, dass beim
Bundesparteitag nicht nur über die CDU-Spitze entschieden wird,
sondern vor allem auch darüber, wie lange Merkel noch Bundeskanzlerin
bleiben kann.
Klar ist schon jetzt: Bekenntnis und Appell des 76-jährigen
Strippenziehers könnten zur Spaltung der CDU beitragen, falls »AKK«
neue Vorsitzende wird. Das Merz-Lager täte sich mit einer Niederlage
ungleich schwerer als die Anhänger Kramp-Karrenbauers. In der Union
heißt es, dass Schäubles Aktion mindestens 24 Stunden zu früh
gekommen sei und bis zur Abstimmung morgen verpufft sein könnte. Auch
ist die Rede davon, dass der alte Fuchs im eigenen Interesse
gehandelt hat, weil ihn seine intellektuelle Eitelkeit im Winter
seiner langen politischen Laufbahn doch noch ins Kanzleramt treibt.
Das Szenario geht so: Nach einem für Union und SPD möglicherweise
katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl am 26. Mai 2019 verlassen
die Sozialdemokraten die Große Koalition; es gibt keine Neuwahlen,
eine neue Bundesregierung (Jamaika oder Minderheitsregierung der
Union) bildet sich aus dem bestehenden Bundestag und wählt Schäuble
zum Bundeskanzler - für eine Übergangsphase bis zur nächsten
Bundestagswahl.
Ausgeschlossen ist das nicht, aber derzeit ist ja gar nichts
auszuschließen. Auch nicht, dass Merkel noch mehr unter Druck gerät
und schon vor der Europawahl ihr Amt aufgibt.
Manche Beobachter interpretieren Schäubles und Merz' Handeln als
Racheversuch zweier Männer, die sich von einer Frau um ihre Karrieren
gebracht sehen. Andere glauben, dass Merz jetzt nicht mehr zu
besiegen sei, weil Schäubles Einfluss auf die Delegierten so groß
ist. Man wird sehen. Jedenfalls sind beide Lager so nervös, dass sich
in Hamburg noch mehr entladen könnte.
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Datum: 05.12.2018 - 21:00 Uhr
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