KN: Schleswig-Holsteins Innenministerium lenkt im Maulkorb-Streit ein
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für den ersten Kronzeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
(PUA) zur Rocker-Affäre bahnt sich eine Lösung an. Das berichten die
"Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe). Schleswig-Holsteins
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wolle den Abgeordneten des PUA
in der nächsten Woche eine überarbeitete Fassung inklusive
Erläuterungen und Ergänzungen vorlegen, sagte ein
Ministeriumssprecher der Zeitung. "Daran arbeitet das Haus mit
Nachdruck", so der Sprecher. "Ziel ist es, eine weitestgehende
Einigung zu erreichen."
Seit einer Woche schwelt der "Maulkorb"-Streit zwischen
Ministerium und Abgeordneten. Die stark eingeschränkte
Aussagegenehmigung hatte bei Vertretern aller Fraktionen für massive
Verärgerung gesorgt. Dass ausgerechnet die beiden Kronzeugen der
Rocker-Affäre in öffentlicher Sitzung so gut wie keine Angaben machen
dürften, sei "inakzeptabel", hatte der PUA-Vorsitzende Claus
Christian Claussen (CDU) beklagt. Burkhard Peters (Grüne) und Kai
Dolgner (SPD) hatten umfassende Änderungen gefordert. Dies hatte
Grote noch am Montag vehement abgelehnt. Jetzt lenkt das Ministerium
ein. Am kommenden Mittwoch will Grote den Obleuten des PUA seine
Neufassung präsentieren.
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Datum: 06.12.2018 - 20:00 Uhr
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