Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Vorsitz
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einmal der ganz große Applaus, dann nimmt für Angela Merkel der
Abschied von der Politik konkrete Formen an. Heute Abend wird die
Kanzlerin nicht mehr CDU-Vorsitzende sein. Damit geht eine Ära zu
Ende. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt. 18 Jahre - eine
Zeit, in der die SPD zehn Vorsitzende verschlissen hat.
Angela Merkel hat »ihrer« CDU viel zugemutet. Vor allem, nachdem
sie 2005 auch Bundeskanzlerin war. Immer wieder wurde die
»Sozialdemokratisierung« der Partei beklagt. Viele werfen Merkel bis
heute vor, für den Machterhalt den »Markenkern«, ja das
»Konservative« der CDU geopfert zu haben, abrupte Richtungswechsel
wie beim Atomausstieg, dem Aussetzen der Wehrpflicht und der Ehe für
alle inklusive. Dieser Vorwurf ist so richtig, wie er falsch ist.
Richtig ist, dass es Angela Merkel zu oft an der rhetorischen Kraft
und Ausdauer hat fehlen lassen, die nötig gewesen wäre, um ihre
Vorstellungen deutlich zu machen und für ihren Kurs zu werben.
Richtig ist aber auch, dass Merkels Entscheidungen nicht selten
gesellschaftliche Veränderungen bloß nachvollzogen und nicht etwa
eingeleitet haben. Was die Frage aufwirft, wie die CDU heute wohl
dastände, wenn sie noch die Partei des Jahres 2000 wäre.
Angela Merkel hat es stets gereicht, wenn Partei und Fraktion ihr
folgen, wenn sich Mehrheiten organisieren und verteidigen ließen.
Begeisterung wollte sie nicht auslösen, wahrscheinlich ist ihr dieses
Gefühl, zumindest in politischen Kategorien gedacht, sogar im
höchsten Maß suspekt. Das hat fast zwangsläufig einen Mangel an
innerparteilichen Debatten und widerstreitenden Konzepten nach sich
gezogen, der mit dem Schlagwort »Alternativlosigkeit« genauso
treffend wie ernüchternd umschrieben ist. Keine Frage: Unter der
Vorsitzenden Angela Merkel hat die CDU der abwertenden Bezeichnung
als »Kanzlerwahlverein« in ganz besonderem Maße entsprochen.
Allein deshalb hat der Wettbewerb zwischen Annegret
Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz in der CDU solch
eine Euphorie auslösen können. In den vergangenen Wochen hat sich die
Partei auf eine Art und Weise gespürt, wie es in den zurückliegenden
18 Jahren nicht der Fall war. Es ist, als habe jemand ein neues Feuer
entfacht. Und es spricht Bände, wenn Fraktionschef Ralph Brinkhaus
sagt: »Dieses Feuer müssen wir bewahren.«
Ausgerechnet jener Ralph Brinkhaus, der den Merkel-Vertrauten und
langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder in einer Kampfabstimmung um
den Fraktionsvorsitz geschlagen hatte. Der Ralph Brinkhaus, den
Angela Merkel nicht als Fraktionschef wollte. Und der Gütersloher
geht noch weiter: Bei den Regionalkonferenzen habe sich gezeigt,
»dass sich die Mitglieder durch diese Art von Veranstaltungen mehr
wertgeschätzt fühlen. Sie wollen einfach mehr einbezogen werden.«
Natürlich muss man das als Kritik an der Parteivorsitzenden lesen,
an wem denn sonst. Aber: Das, was nun an Angela Merkel kritisiert
wird, hat ja erstaunlich lange erstaunlich gut funktioniert. Und der
CDU hat das auch sehr lange ausgesprochen gut gefallen. Vor allem
aber: Die Partei hat es sich in all den Jahren gefallen lassen.
Erinnert man sich heute an den Abend der Bundestagswahl vom 22.
September 2013 zurück, als die CDU/CSU um Haaresbreite die absolute
Mehrheit der Mandate verpasste, fühlt man sich in ein Land aus ferner
Zeit versetzt. Ein Land ohne Hass und Hetze. Ein Land aber, das mit
dem Herbst 2015 untergegangen ist. Doch so trefflich man über Angela
Merkels Flüchtlingspolitik, ihr »Wir schaffen das!« und die daraus
resultierende Zerreißprobe für ihre Partei und die ganze Republik
streiten kann und muss, so sehr muss man der CDU vorwerfen, sich nur
auf Angela Merkel verlassen zu haben.
So stieg der Unmut in der Partei erst, als Angela Merkel nicht
mehr Garantin des Erfolgs war. Und die AfD größer und größer wurde.
Aus der strahlenden Kanzlerin, die allein die CDU für viele erst
wählbar gemacht hatte, wurde plötzlich die Frau, wegen der allein die
CDU vielen unwählbar erschien. Die Nibelungentreue der Partei ist so
einer offenen, zum Teil sehr ungerechten Anklage gewichen. Es wird
aber nicht lange dauern, bis die CDU merkt, dass nicht alles nur
deshalb schon besser wird, weil ihre Vorsitzende nicht mehr Angela
Merkel heißt. Und dass das Weltgeschehen herzlich wenig Rücksicht
darauf nimmt, wer gerade die CDU anführt. Natürlich war Merkel stets
mehr Kanzlerin als Parteivorsitzende. Doch das ist auch richtig so,
denn: Erst kommt das Land und dann die Partei - auch wenn das nicht
nur die CDU-Anhänger anders sehen mögen. Die übertriebene
Fokussierung auf innenpolitische Belange und das mangelnde Interesse
an geopolitischen Fragen ist ja leider in Deutschland sehr
ausgeprägt.
Die CDU muss sich nun neu erfinden - wie einst im Jahr 2000, als
Angela Merkel ihre Partei vom Erbe des ewigen Vorsitzenden Helmut
Kohl befreite. Die Partei steht vor einer extrem wichtigen Phase der
Selbstvergewisserung. Und dass das Rennen um den Vorsitz neben einem
strahlenden Sieger auch zwei enttäuschte Verlierer hervorbringen
wird, macht die Sache nicht leichter. Angela Merkel hat enorm viel
für die CDU erreicht, jetzt aber muss sich die Partei endgültig von
ihr emanzipieren.
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Datum: 06.12.2018 - 21:00 Uhr
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