NOZ: Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen, nicht befördern
ID: 1678580
befördern
Gipfel beginnt an diesem Montag in Marrakesch
Osnabrück. Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem
Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für den
umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort
angenommen werden soll. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" sagte Maas, Zweck des Paktes sei es, Migration zu
reduzieren, nicht zu befördern. "Wenn sich alle bei dem Thema
Fluchtursachen, Rückführung und Schleuserei so engagieren, wie wir
das tun, würde es auf der Welt weniger Migration geben, und das ist
unser Ziel", erklärte der Minister. In Deutschland seien die in dem
Pakt angesprochenen Punkte "überwiegend längst Realität". Das sei
aber leider nicht überall auf der Welt so.
"Wenn Menschen in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive
hätten, werden sie sich seltener aufmachen, um anderswo in der Welt
ihr Glück zu suchen", führte Maas die deutsche Motivation für den
Pakt weiter aus. Ihm zufolge leitet die Bundesregierung keine
verbindlichen Schritte aus der Erklärung ab. "Wir haben nach meiner
Überzeugung keinen gesetzlichen Umsetzungsbedarf in Deutschland",
sagte der SPD-Politiker. "Wohl aber wollen wir thematisieren, welche
politischen Schwerpunkte wir bei der Migration setzen wollen",
erklärte er. Dazu zählten die Bekämpfung von Fluchtursachen und die
Stärkung des internationalen Kampfes gegen Schleuserkriminalität.
Ferner sei es das Ziel, Rückführungen zu vereinfachen und verstärkt
anzustreben. "Dabei wird es helfen, wenn zum Beispiel Länder wie
Marokko sich in dem Pakt dazu bereiterklären. So können wir sie in
die Pflicht nehmen - zwar nicht rechtlich, aber politisch", sagte
Maas.
Trotz der international kritischen Diskussion um den Pakt wertete
der SPD-Politiker ihn uneingeschränkt positiv. "Es ist ein großer
Erfolg, dass sich so viele Länder auf die Ziele im Grundsatz
verständigt haben." Eine "Wiederbelebung" in Marrakesch sei nicht
notwendig, weil der Pakt nicht tot sei. "Über 180 Staaten sind dabei,
weniger als 15 ausgeschert. Diese Zahlen zeigen: Die überwiegende
Mehrheit steht zu dem Pakt", sagte Maas. Vom Vorgehen verglich er die
Übereinkunft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Sie
ist 70 Jahre alt, ein großer Fortschritt der Menschheit und in ihrem
rechtlichen Charakter dem Migrationspakt ähnlich", so der Minister.
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Maas erwartet im EU-Wahlkampf massive Kampagnen der Desinformation
Außenminister: Streit um Migrationspakt war nur Vorgeschmack
Osnabrück. Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet im
Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der
Desinformation. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
sagte der SPD-Politiker: "Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine
nächste große Bühne für Manipulationsversuche." Die Kampagne der
vergangenen Monate gegen den UN-Migrationspakt sei nur ein
Vorgeschmack darauf gewesen, was bei der Europawahl und anderen
Anlässen bevorstehe. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass in der
politischen Debatte zunehmend und sehr gezielt mit Desinformationen
gearbeitet wird, die über soziale Netzwerke mit großer Reichweite
gestreut werden", sagte Maas. Er fügte hinzu: "Dagegen müssen wir uns
alle wappnen: Politiker, Medien und Zivilgesellschaft." Gegen
gezielte Desinformationskampagnen helfe vor allem eines: "Wir müssen
die Fakten offenlegen, um die Tatsachen klar von Lügen und ,fake
news' abzugrenzen."
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Datum: 09.12.2018 - 17:32 Uhr
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