Andreas Kalbitz: "AfD lehnt Doppelhaushalt ab"
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Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Plenardebatte
zum Haushaltsplan:
"Die Alternative für Deutschland lehnt den Doppelhaushalt
2019/2020 wegen dessen Verfassungswidrigkeit ab. Jeder klar denkende
Demokrat kann nur zu dem einen Schluss kommen, diesen Haushaltsplan
abzulehnen. Rot-Rot hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klar
verfassungswidrig ist. Das haben mittlerweile zwei Rechtsgutachten
bestätigt, eines von Prof. Dr. iur. Karl A. Schachtschneider und ein
weiteres, von der CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben (Gutachter:
Prof. Dr. Christoph Gröpl). Selbst der parlamentarische
Beratungsdienst des Landtags sieht diesen Gesetzentwurf äußerst
kritisch. Der vorliegende Haushaltsgesetzentwurf will die
Budgetplanung für 2019/2020 festschreiben. Dabei fällt dieser
Haushalt noch nicht einmal zu 50 % in die Zeit der demokratischen
Legitimation der Woidke-Regierung. Somit entbehrt er jeglicher
Legitimation, denn die demokratische Legitimationskraft eines
Parlamentes ist auf die jeweilige Wahlperiode begrenzt, für die es
gewählt wurde. Und das heißt für Rot-Rot: 2019 ist Schluss! Dieser
Eingriff in die Budgethoheit bedeutet einen Verstoß gegen das
Demokratieprinzip und damit einen Verstoß gegen ein grundlegendes
Verfassungsrechtsprinzip Deutschlands. Diese Landesregierung verstößt
also sehenden Auges und in der größtmöglichen Ignoranz und
Abgehobenheit, die man sich gegenüber dem demokratischen Souverän,
dem Volk, nur vorstellen kann, gegen die Landesverfassung. Der
Woidke-Regierung geht es nur um ihren Machterhalt um jeden Preis.
Aber wer bereit ist, Deutschland abzuschaffen, dem kann die
Demokratie auch nicht viel wert sein. Angesichts des absehbaren Endes
dieser Regierung kann so ein Übergriff von Rot-Rot nur als
verzweifelter, vorweggenommener Versuch der Demokratie-Sabotage
gewertet werden."
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Datum: 12.12.2018 - 09:00 Uhr
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