Otte: Transparenz steht an erster Stelle
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich im Zusammenhang
mit den vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen
Beraterverträgen am gestrigen Donnerstag für die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dazu
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Transparenz in die aktuelle Diskussion über Beratungsleistungen
des Verteidigungsministeriums zu bringen ist wichtig. Das Ministerium
hat in den zurückliegenden Sondersitzungen des
Verteidigungsausschusses sehr ausführlich zu den Vorwürfen Stellung
genommen. Offensichtlich ist es bei der Vergabe von einzelnen
Beratungsleistungen zu Rechtsverstößen gekommen. Das ist nicht
hinnehmbar. Das Verteidigungsministerium hat in der Folge Schritte
unternommen, um die Missstände aufzuklären und Kontrollmechanismen
verbessert. Das begrüßen wir.
Die Opposition sieht trotzdem weiteren Aufklärungsbedarf. Dieses
parlamentarische Recht ist zu respektieren. Gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner, der SPD, prüfen wir nun Schritte zur konstruktiven
Begleitung dieses Prozesses."
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Datum: 13.12.2018 - 09:39 Uhr
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