Rheinische Post: Karliczek dringt auf zügige Einigung beim Digitalpakt
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hat im Streit zwischen Bund und Ländern zu einer schnellen Lösung
aufgerufen und den eigenen Kurs verteidigt. "Ich hoffe auf eine
vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss", sagte
Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Der
Digitalpakt Schule braucht eine solide verfassungsrechtliche
Grundlage, die wir mit der Grundgesetzänderung von Artikel 104c
schaffen wollen", so die Ministerin. "Wir müssen sicherstellen, dass
die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts als neue, zusätzliche
Mittel zu 100 Prozent in den Schulen ankommen", sagte Karliczek.
Zuletzt war die für den Digitalpakt nötige Grundgesetzänderung an den
Ländern gescheitert. An diesem Freitag soll der Bundesrat die
Einsetzung eines Vermittlungsausschusses beschließen.
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Datum: 14.12.2018 - 00:05 Uhr
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