WAZ: Steuerzahlerbund erzwingt mit Volksinitiative Landtagsdebatte zu Straßenbaugebühren in NRW
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"Straßenbaubeiträge abschaffen" hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt)
die für eine erneute Landtagsdebatte nötige Zahl von Unterstützern
nach eigenen Angaben bereits weit übertroffen. Das berichtet die
"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Freitag-Ausgabe.
"Bis jetzt haben sich 113.000 Bürger in unseren Unterschriftenlisten
eingetragen. Weitere Listen liegen noch in der Post, so dass wir
derzeit von insgesamt rund 120.000 Unterschriften ausgehen", sagte
der BdSt-Landesvorsitzende Heinz Wirz am Donnerstag auf Anfrage der
WAZ. Um per Volksinitiative eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, sind
die Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten
erforderlich. Das sind etwa 66.000. Der BdSt hat demnach schon knapp
doppelt so viele Unterschriften gesammelt. Damit zeichnet sich ab,
dass der Landtag sich erneut mit dem symbolträchtigen Thema befassen
muss.
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Datum: 14.12.2018 - 05:00 Uhr
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