Rheinische Post: Kommentar: Die Zweifel wachsen
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längst zurückgetretene Umweltministerin und eine alarmistisch
formulierte Regierungserklärung vom vergangenen März heute überhaupt
noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Weil es um die
Glaubwürdigkeit der Landesregierung geht. Die Zweifel am
Wahrheitsgehalt der damaligen Regierungserklärung wachsen. Dennoch
beharrt die Landesregierung bis heute auf deren Korrektheit. Das
macht auch die Zweifel bis heute relevant: Die Bürger haben einen
Anspruch darauf, dass sie von ihrer Regierung wahrheitsgemäß
informiert werden. Schließlich wird die Regierung von den Bürgern
bezahlt. Ebenso wie der riesige Beamten-Apparat, der ihr täglich bei
der Wahrheitsfindung hilft. In wenigen Wochen hat die Staatskanzlei
Gelegenheit, sich vor dem PUA zu erklären. Ihr ist zu wünschen, dass
sie die Seriosität ihrer damaligen Kommunikation belegen kann. Damit
wäre ihr ansonsten ja recht guter Ruf gerettet. Gelingt ihr das
nicht, steht die Frage nach den Konsequenzen im Raum. Das könnten
dann auch personelle Konsequenzen sein.
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Datum: 14.12.2018 - 19:15 Uhr
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