Rheinische Post: Staat muss zum Jagen
getragen werden
Kommentar Von Thomas Reisener
ID: 1680914
der Rechte betrogener Diesel-Kunden aufgefallen. Sein zögerliches
Vorgehen gegen die Hersteller ist im Gegenteil der zweite
Diesel-Skandal: Erst drückt er jahrelang beide Augen zu, während
Volkswagen & Co. munter mit mutmaßlich kriminellen Tricks die
deutschen Abgas-Vorschriften umgehen. Und dann lässt der Staat die
Opfer des Betruges auch noch im Regen stehen, weil er so gut wie
nichts unternimmt, um die Ansprüche der betroffenen Diesel-Fahrer
gegen die Hersteller zu unterstützen. Allerdings setzt das Recht
dieser fast unverschämten Trägheit Grenzen. Ironischerweise darf der
Staat seine eigenen Ansprüche gegen die Hersteller nämlich nicht so
sträflich vernachlässigen: Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene
ist er selbst Halter zahlloser Diesel und damit auch selbst
potenzielles Betrugs-Opfer im Diesel-Skandal. Weil er aber zugleich
nur der Treuhänder des Vermögens der Bürger ist, hat er gar nicht zu
entscheiden, ob er Ansprüche geltend macht oder nicht. Wenn der Staat
Schaden vom öffentlichen Vermögen abwenden kann, ist er zum Handeln
gezwungen. Schade, dass der Staat erst selbst betroffen sein muss,
bevor er im Diesel-Skandal etwas für die Betrugsopfer tut. Die
Aufarbeitung des Staatsversagens beim Thema Diesel hat gerade erst
begonnen.
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Datum: 16.12.2018 - 20:24 Uhr
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