neues deutschland: Kommentar zur Demokratie und Aufklärung rechter Umtriebe
ID: 1681309
Sicherheitsbehörden? Überrascht hoffentlich niemanden mehr. Zu lang
ist die Liste sogenannter Einzelfälle, in denen Polizisten, Soldaten
und »Verfassungsschützer« derartig auffällig wurden. Dass angebliche
Gesetzeshüter aber ihre dienstlichen Möglichkeiten genutzt haben
sollen, um Angst und Schrecken zu verbreiten, darüber darf man
durchaus »erschrocken«, »erschüttert« und »erbost« sein - denn das
wäre letztendlich nicht mehr und nicht weniger als das Kerngeschäft
des Terrorismus.
Anstatt also wie in so vielen anderen Fällen zuerst um das Image
der Polizei zu bangen, das Problem kleinzureden oder nach Abschluss
des »Einzelfalls« zur Tagesordnung überzugehen, wäre es endlich an
der Zeit, dass sich diese Demokratie auch schonungslos wehrhaft
gegenüber mutmaßlichen Staatsfeinden in Uniform zeigt. Jedes
Wegschauen, Verharmlosen oder Vertuschen auch weniger gravierender
Fälle ermutigt und bestärkt jene, die Verfassung, Recht und Gesetz
hüten und schützen sollen, sich aber tatsächlich dagegen stellen.
Auch dass in dem aktuellen Fall auf den NSU Bezug genommen worden
sein soll, ist kein Zufall, sondern Beleg für die Strahlkraft für
rechte Kreise, die von dem bis heute bestenfalls bruchstückhaft
aufgeklärten und noch weniger gesühnten Terrorkomplex ausgeht. Und
dafür, welche Gefahren für die Stabilität der Demokratie durch
derartige »Aufklärungsarbeit« bisher willentlich in Kauf genommen
wurden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.12.2018 - 17:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1681309
Anzahl Zeichen: 1847
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 361 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Kommentar zur Demokratie und Aufklärung rechter Umtriebe"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
