neues deutschland: Kommentar zur Demokratie und Aufklärung rechter Umtriebe
ID: 1681309
Sicherheitsbehörden? Überrascht hoffentlich niemanden mehr. Zu lang
ist die Liste sogenannter Einzelfälle, in denen Polizisten, Soldaten
und »Verfassungsschützer« derartig auffällig wurden. Dass angebliche
Gesetzeshüter aber ihre dienstlichen Möglichkeiten genutzt haben
sollen, um Angst und Schrecken zu verbreiten, darüber darf man
durchaus »erschrocken«, »erschüttert« und »erbost« sein - denn das
wäre letztendlich nicht mehr und nicht weniger als das Kerngeschäft
des Terrorismus.
Anstatt also wie in so vielen anderen Fällen zuerst um das Image
der Polizei zu bangen, das Problem kleinzureden oder nach Abschluss
des »Einzelfalls« zur Tagesordnung überzugehen, wäre es endlich an
der Zeit, dass sich diese Demokratie auch schonungslos wehrhaft
gegenüber mutmaßlichen Staatsfeinden in Uniform zeigt. Jedes
Wegschauen, Verharmlosen oder Vertuschen auch weniger gravierender
Fälle ermutigt und bestärkt jene, die Verfassung, Recht und Gesetz
hüten und schützen sollen, sich aber tatsächlich dagegen stellen.
Auch dass in dem aktuellen Fall auf den NSU Bezug genommen worden
sein soll, ist kein Zufall, sondern Beleg für die Strahlkraft für
rechte Kreise, die von dem bis heute bestenfalls bruchstückhaft
aufgeklärten und noch weniger gesühnten Terrorkomplex ausgeht. Und
dafür, welche Gefahren für die Stabilität der Demokratie durch
derartige »Aufklärungsarbeit« bisher willentlich in Kauf genommen
wurden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.12.2018 - 17:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1681309
Anzahl Zeichen: 1847
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 409 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Kommentar zur Demokratie und Aufklärung rechter Umtriebe"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Klein: Flüchtlingspakt ist im Interesse aller ...
Hilfe für Flüchtlinge weltweit nutzt auch Deutschland Heute wird der Globale Pakt für Flüchtlinge von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: "Es ist nur fair, wenn all
Thomas Jung: "Justizminister so im Amt nicht tragbar - Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand" ...
Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64) gewusst. Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der den entlassenen Mörder vertritt, erklärte, sein Mandant ha
Rheinische Post: SPD verlangt Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt ...
Die SPD hat die Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt verlangt. "Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Radik
Rheinische Post: SPD begrüßt Streiks bei Amazon ...
Trotz des Weihnachtsgeschäfts hat die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die Streiks bei Amazon in Leipzig und Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Seit Jahren wird bei Amazon dafür gestreikt, dass endlich ein Tarifvertrag für den Versandhandel zur Anwendung kommt", sagte Ko
