BERLINER MORGENPOST: Eine unfaire Lösung / Kommentar von Florian Schmidt zu Wohnungen an der Karl-Marx-Allee

(ots) - Kurzform: Warum setzt sich der Senat exklusiv für
die Mieter an der Karl-Marx-Allee ein? Wieso sollen nicht auch andere
Berliner von der schützenden Hand des Staates profitieren? Zumindest
im Fall von Wohnungen, die sich früher in städtischem und jetzt in
privatem Besitz befinden, sind diese Fragen berechtigt. Auch dort
ließen sich mit Sicherheit Klauseln und Vereinbarungen finden, die
staatliche Hilfen begründen könnten. Der eigentliche Grund für das
Handeln des Senats ist demnach ein anderer, nämlich der Druck der
Straße. Nur weil der Protest der Mieter so laut war, springt das Land
ein. Das ist unfair. Denn all jene, die derartige Demonstrationen
nicht organisiert bekommen, geraten ins Hintertreffen. Sie können
künftig nicht auf Unterstützung hoffen. Konsequent wäre, keinem zu
helfen - oder allen.

Der vollständige Leitartikel: Nach langen Diskussionen hat der
Senat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die Mieter an
der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain vor dem Verkauf ihrer Wohnungen
an die umstrittene Immobilienfirma Deutsche Wohnen schützen soll. Für
sie ist das eine gute Nachricht - für alle anderen Berliner nicht.
Denn laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) handelt es sich bei
der Unterstützung durch das Land lediglich um einen "Einzelfall", es
liege eine "besondere Situation" vor, weil sie in den 90er-Jahren mit
dem Ziel privatisiert worden seien, sie später womöglich an die
Mieter weiterzuveräußern. Das sei durch die Deutsche Wohnen in
Gefahr, der "einmalige" staatliche Eingriff in den freien Markt darum
gerechtfertigt. Darüber mag man unterschiedlich urteilen. Fakt ist:
Den übrigen Berlinern, die Mieterhöhungen nach einem
Eigentümerwechsel ebenfalls fürchten, lässt sich das Vorgehen kaum
vermitteln. Warum setzt sich der Senat exklusiv für die Mieter an der


Karl-Marx-Allee ein? Wieso sollen nicht auch andere Berliner von der
schützenden Hand des Staates profitieren? Zumindest im Fall von
Wohnungen, die sich früher in städtischem und jetzt in privatem
Besitz befinden, sind diese Fragen berechtigt. Auch dort ließen sich
mit Sicherheit Klauseln und Vereinbarungen finden, die staatliche
Hilfen begründen könnten. Der eigentliche Grund für das Handeln des
Senats ist demnach ein anderer, nämlich der Druck der Straße. Nur
weil der Protest der Mieter so laut war, springt das Land ein. Das
ist unfair. Denn all jene, die derartige Demonstrationen nicht
organisiert bekommen, geraten ins Hintertreffen. Sie können künftig
nicht auf Unterstützung hoffen. Konsequent wäre, keinem zu helfen -
oder allen. Und das geht nur, indem der Senat (noch) mehr Neubau auf
den Weg bringt. Denn nur durch eine Ausweitung des Angebots lässt
sich die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt bedienen und Mieten
langfristig senken.



Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.12.2018 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1681811
Anzahl Zeichen: 3294

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 536 mal aufgerufen.

"Berliner Morgenpost" Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

Weitere Mitteilungen von BERLINER MORGENPOST

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bahn gibt Wochenend-Ticket auf Mangelnde Preis-Transparenz Wolfgang Mulke, Berlin ...
Eines der größten Ärgernisse für Verbraucher ist die mangelnde Transparenz bei Preisen. Inzwischen verschleiern Unternehmen in vielen Branchen die tatsächlichen Kosten, in dem sie ihr Leistungsangebot so weit ausdifferenzieren, das sie nicht mehr vergleichbar sind. Für ihr unübersichtliche

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar "Ruhr-Konferenz" Kongress ohne Kontur Florian Pfitzner, Düsseldorf ...
Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat dem NRW-Landtag neulich einen Bericht zur "Ruhr-Konferenz" vorgelegt. Man hörte vage von "Themenforen", sie bildeten die "Scharnierstellen" des Prestige-Projekts der Landesregierung. Man gab sich zeitgemäß, signa

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Deutsche Bahn streicht das Schönes-Wochenende-Ticket ...
Die Deutsche Bahn schafft das Schönes-Wochenende-Ticket (SWT) ab. DB Regio nehme das Angebot "mangels Nachfrage und zur Vereinfachung der Tarifstruktur zum Juni 2019 vom Markt", bestätigt eine Sprecherin auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe

neues deutschland: Kommentar zu strengen CO2-Ziele für die Autokonzerne: Wer spielt hier Vabanque? ...
»Es wird Vabanque mit den Arbeitsplätzen gespielt.« Die IG Metall stellt sich mal wieder voll hinter die falsche Strategie der deutschen Autokonzernchefs, die nicht nur den Dieselskandal, sondern auch den Klimawandel möglichst lange aussitzen wollen. Aus dieser Perspektive heraus ist die Einig