AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag wegen unverantwortlicherÄnderungen zum Vorgänger ab

(ots) - Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD
heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes
Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma,
Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen
befürwortet die Alternative für Deutschland die finanzielle Förderung
der vier in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten - also
neben den Sorben und Friesen auch die dänische Minderheit und die
Minderheit der deutschen Sinti und Roma - mit Bundes- und
Landesmitteln. Darauf verweist AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel
MdL im Namen seiner Fraktionskollegen. Dies jedoch unter strikter
Einhaltung der fest umrissenen Kriterien, die gemäß des
Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1.
Februar 1995 und der Europäische Charta der Regional- oder
Minderheitensprachen vom 5. November 1992 für die Anerkennung von
nationalen Minderheiten verankert wurden - also deutsche
Staatsangehörigkeit, die Unterscheidung vom Mehrheitsvolk durch eine
eigene Sprache, Kultur und Geschichte, eine eigene Identität und den
Willen zur Bewahrung derselben sowie die traditionelle Ansässigkeit
und Beheimatung innerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik
Deutschland. Da der Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes
Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma,
Landesverband Baden-Württemberg e.V., deutlich über diese Vorgaben
hinausgeht und sich als Türöffner für eine ungehinderte Migration von
nichtdeutschen Sinti und Roma nach Deutschland entpuppt, blieb der
AfD allerdings nur die Ablehnung, so Gögel.

Höherer Förderbetrag, Verdreifachung der Laufzeit und automatische
Dynamisierung

"Durch die Nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, der mehr
als 25.000 deutsche Sinti und Roma zum Opfer fielen, wurde diese
nationale Minderheit in extremer Weise an der Bewahrung ihrer


Identität gehindert", betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Eine
Förderung dieser nationalen Minderheit, ihrer Kultur und ihrer
Sprache Romanes unterstützen wir ausdrücklich, gehören sie doch seit
mehr als 600 Jahren zur Kultur unseres Landes." Daher begrüßt die
AfD-Fraktion Maßnahmen gegen Rassismus, den Abbau von Vorurteilen und
die Bewahrung der Gedenkstätten und Gräber. Der veränderte
Staatsvertrag enthalte jedoch entscheidende Passagen, denen
keineswegs zugestimmt werden könne, erläutert Gögel mit Verweis auf
die Verdreifachung der bisherigen Laufzeit, die Erhöhung des
Förderbetrages um 40 Prozent sowie die willkürliche automatische
Dynamisierung von zwei Prozent pro Jahr, die gegen alle
volkswirtschaftlichen Prinzipien verstoße.

Bärendienst für die deutschen Gemeinden der Sinti und Roma

Auf entschiedenen Widerstand stößt jedoch vor allem der Anspruch
des Staatsvertrages, mit dem erhöhten Förderbetrag explizit die
Migration dieser hochmobilen, insgesamt etwa fünf Millionen Menschen
umfassenden Einwanderungsgruppe innerhalb Europas fördern zu wollen.
Dies beträfe neben den knapp zwei Millionen Roma in Rumänien auch die
750.000 bulgarischen, 700.000 spanischen, 600.000 ungarischen sowie
jeweils 500.000 slowakischen und serbischen Roma, deren Einwanderung
nicht durch das Rahmenübereinkommen oder die Europäische Charta der
Regional- oder Minderheitensprachen gedeckt wäre und weit über eine
Kultur- und Sprachförderung und den Bestandsschutz hinausgeht. "Das
ist Einwanderungspolitik und nicht vom deutschen Minderheitenrecht
gedeckt, das sich die Bewahrung der Kultur der deutschen Sinti und
Roma zur Aufgabe gemacht hat und nicht die Auflösung ihrer
Strukturen", betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. Unter dem
Deckmantel eines Staatsvertrages plane der Ministerpräsident vielmehr
eine Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten und damit eine
innereuropäische Migration. "Damit wird den Gemeinden unserer
deutschen Sinti und Roma, die versuchen ihre kulturellen Eigenheiten
zu bewahren, ein Bärendienst erwiesen", so Gögel abschließend. "Es
führt zu Verwerfungen in den Gemeinden, bewirkt eine Verschiebung des
Gleichgewichtes und stört die Kulturförderung!"



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Datum: 19.12.2018 - 14:15 Uhr
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