BERLINER MORGENPOST: Viel hilft nicht immer viel - Kommentar von Joachim Fahrun zu der Flut von Anfragen im Berliner Abgeordentenhaus
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wie heute. Mehr Anfragen als jemals zuvor richteten die Mitglieder
des Abgeordnetenhauses in den ersten zwei Jahren der
Legislaturperiode an den Senat. Damit liegen die Berliner im Trend,
denn auch in anderen Landesparlamenten wurde eine Rekordzahl von
Anfragen an die Exekutive gezählt.
In Berlin mussten die Senatsressorts seit dem Start von
Rot-Rot-Grün 6226 schriftliche Anfragen beantworten. Das sind mehr
als doppelt so viele wie seinerzeit unter der rot-schwarzen
Koalition. Grundsätzlich zeugt das hohe Interesse der Abgeordneten
von einem gesunden Arbeitseifer und Einsatz.
Oft entspringen die abgefragten Themen Kontakten mit Bürgern oder
Unternehmern, die den Politikern von Problemen berichtet haben. Hakt
dieser dann nach beim Senat, so erfüllt er seinen Auftrag in
allerbester Weise, auch wenn das den Behörden Arbeit verursacht.
Oft sind es Anfragen - meist der Opposition, aber nicht nur -, die
für den Senat unangenehme Informationen ans Licht fördern. Denn bei
den Antworten kann eine Verwaltung zwar das eine oder andere
weglassen, aber die Auskunft zu verweigern oder die Unwahrheit zu
schreiben, das kommt selten vor.
Dennoch sollten die Volksvertreter lieber zweimal nachdenken, ehe
sie eine Anfrage schreiben. Wenn einzelne Politiker fast 500
Auskunftsbegehren mit Tausenden einzelner Fragen losschicken, dann
können sie aus diesen vielen Informationen nur schwerlich die
wichtigen Inhalte herausfiltern.
Sehr oft fragen die Parlamentarier im Landesparlament Dinge, die
in eine Bezirksverordnetenversammlung gehören. Oder die gewünschten
Infos sind per Mausklick leicht selbst im Internet zu recherchieren.
Häufig wurden Fragen auch vor einem halben Jahr schon mal
beantwortet. Also: Anfragen ja, möglichst präzise formuliert. Es
würde helfen, sich auch hierbei aufs Wesentliche zu konzentrieren.
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Datum: 22.12.2018 - 18:01 Uhr
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