Arbeitsmarktpolitik als Sparschwein der Koalition
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Arbeitsmarktpolitik als Sparschwein der Koalition
"Die Regierung will über 3 Milliarden Euro im Bereich Arbeitsmarktpolitik kürzen und hat bereits weitere Kürzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigt. Vorsorge für das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie nicht treffen. Der Finanzminister ist damit schon auf den Spuren von Herrn Westerwelle."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.03.2010 - 13:47 Uhr
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