neues deutschland: Verschärfte Effekthascherei - Kommentar zu Seehofers Ankündigung zur Verschärfung bestehender Gesetze nach Angriffen jugendlicher Asylbewerber in Amberg

(ots) - Gesetze verschärfen! Horst Seehofer hat es nach den
Vorfällen in Amberg wieder parat: das perfekte Allheilmittel, das
garantiert alle Probleme auf einen Schlag löst. Nicht die
gesellschaftlichen natürlich, sondern nur die von Politikern und
Politikerinnen, die Handlungsstärke beweisen wollen, ohne handeln zu
müssen. Die glauben, eine einfache Lösung zu präsentieren, die gut
ankommt. Ohne selbst etwas besser machen zu müssen.

Im wahrsten Sinne des Wortes sind die meisten Forderungen nach
Gesetzesverschärfungen einfach billig. Sie kosten schlicht und
einfach fast nichts. Eine bessere Betreuung, die Schaffung von
Perspektiven, Präventionsprogramme, Integrationsmaßnahmen, die
ausreichende Ausstattung von Behörden mit Mitarbeitern - all das
kostet Geld, Steuergeld.

Doch dass dieses nicht ausgegeben wird, kommt die Bürger und
Bürgerinnen teurer zu stehen als Seehofers Ideen aus dem
Politikdiscount, die nämlich höchstens den Wunsch nach Rache
befriedigen können. Mit der Verhinderung von Straftaten oder gar
einem Streben nach einem friedlichen Miteinander, in dem das
Sicherheitsbedürfnis der einen Seite mit den garantierten
(Menschen)Rechten der anderen in Einklang gebracht werden, hat das
alles nichts zu tun. Seehofers Effekthascherei verschärft so
lediglich die Tatenlosigkeit, lässt Probleme unangetastet und
verkauft wieder einmal die Bürger - für dumm.



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