Rheinische Post: Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen "kleine Sicherungshaft"
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(CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um
abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft
leichter abschieben zu können. "Abschiebungen sind ein hartes
Geschäft", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Ausländer in
Haft zu nehmen, sobald ihre Abschiebung rechtlich abgesichert sei.
Deswegen müsse die "sogenannte kleine Sicherungshaft"
wiedereingeführt werden, die bis 2015 für die Dauer von maximal zwei
Wochen bestanden habe. In der Nachfolgeregelung seien die Hürden zu
hoch gesetzt worden. Zusätzlich sei es aus "vollzugspraktischen
Gründen" erforderlich, einen Kurzzeitgewahrsam auch in Räumlichkeiten
der Polizei am Tag der Abschiebung zu ermöglichen. "De Facto
scheitern Abschiebungen hauptsächlich aus zwei Gründen: Die Person
wird entweder nicht angetroffen oder sie leistet am Flughafen
Widerstand." Das geltende Recht gebe den Behörden vor diesem
Hintergrund nicht die entscheidenden Werkzeuge für Abschiebungen mit
an die Hand. "Deshalb muss das Aufenthaltsgesetz geändert werden",
sagte Strobl.
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Datum: 04.01.2019 - 00:00 Uhr
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