rbb-Inforadio: Brandenburgs Justizminister Ludwig: Lange Verfahrensdauer im Fall Schneider ist Einzelfall
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Linke) sieht trotz der Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers
Maik Schneider keine generelle Ãœberlastung der Justiz des
Bundeslandes. "Das kann ich nicht feststellen", sagte der
Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb.
Er könne nicht erklären, wieso die Zustellung des Urteils an
Schneider ein halbes Jahr gedauert habe. "Ich weiß, dass jeden Tag
schwer gearbeitet wird in der brandenburgischen Justiz und deswegen
sind solche Einzelfälle besonders ärgerlich", sagte Ludwig.
Gleichwohl bedauerte er die gerichtlich angeordnete Freilassung
Schneiders. "Das wird viele demotivieren, die jeden Tag auf der
Straße und in den Ämtern gegen Rechts aktiv sind."
Schneider werde der Strafverfolgung nicht entgehen, betonte
Ludwig. Allerdings könne es sein, dass ihn nun nicht das volle
Strafmaß treffe, das möglich gewesen wäre.
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Datum: 04.01.2019 - 08:47 Uhr
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