Gauland: Die Asylkriseüberfordert unseren Rechtsstaat
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Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann
derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich
möglich.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den
Rechtstaat völlig überfordert.
Wir schaffen es nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene
Asylbewerber so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Und
wenn eine Abschiebung dann doch mal klappt, ist der Staat nicht in
der Lage, den abgeschobenen Asylbewerber an der Wiedereinreise zu
hindern, wie ein aktueller Fall zeigt.
Wir haben den Laden einfach nicht mehr im Griff: Sobald die
Asylbewerber einmal im Land sind, gibt es keine wirkungsvolle
Handhabe mehr gegen diese Leute. Kein Wunder, dass sie über uns
lachen.
Solange der Rechtsstaat diese Probleme nicht lösen kann, müssen
wir daher die Grenzen dicht machen, damit diese Leute gar nicht erst
nach Deutschland kommen können. So laut sie auch an der Grenze 'Asyl'
rufen, wir dürfen nicht mehr auf sie hören.
Dafür muss das Asylrecht in Deutschland endlich wie in anderen
Ländern auch von einem individuell einklagbaren Recht in eine
institutionelle Garantie umgewandelt werden. Das individuelle Recht
auf politisches Asyl ist nicht praktikabel und nicht mehr zeitgemäß."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 04.01.2019 - 10:26 Uhr
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