Rheinische Post: Kommentar: Pinkwart ist zu sensibel
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Staat und Wirtschaft sind die öffentlich-rechtlichen Industrie- und
Handelskammern stets auf Einvernehmen mit der Regierung bedacht.
Gelegentlich äußern sie "Bedenken". Aber auf einen offenen Streit
lassen sie es so gut wie nie ankommen. Nun wirft ausgerechnet der
wirtschaftsfreundliche FDP-Wirtschaftsminster Pinkwart gleich drei
IHK-Präsidenten einen "Affront gegenüber dem Land" vor. Weil die
Präsidenten einen neuen Sonderbeauftragten für den
Braunkohle-Ausstieg im Rheinischen Revier fordern, was Pinkwart als
seinen Aufgabenbereich betrachtet. Pinkwarts Reaktion ist unsouverän
und von Eitelkeit getrieben. Der Braunkohle-Ausstieg gehört zu den
größten und schwierigsten Strukturwandel-Herausforderungen des
Landes. Brandenburg, das ähnlich wie NRW davon betroffen ist, hat
längst einen solchen Sonderbeauftragten. Mit seinem Mammut-Ressort
für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat der
Minister genug zu tun. Die Unterstützung durch einen
Sonderbeauftragten für das komplexe Thema ist ein guter Vorschlag und
keine Provokation.
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Datum: 04.01.2019 - 20:22 Uhr
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