Rheinische Post: Hackerangriff: Grünen-Fraktionschefs stellen weiteren Strafantrag im Namen der Fraktion
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und Anton Hofreiter haben nach dem Hackerangriff auf Politiker im
Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt
gestellt. Der Strafantrag liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag) vor. "Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der
Fraktionsmitglieder wurden entwendet über den Twitter-Account @_0rbit
(https://twitter.com/_0rbit), gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen
vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht", heißt
es zur Begründung in dem Antrag. "Es ist nicht auszuschließen, dass
auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeiterinnen und -
mitarbeitern betroffen sind." Die Parlamentsgeschäftsführerin der
Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete den Hackerangriff als "Angriff
auf unsere Demokratie". Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht
der Bürgerinnen und Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer
IT-Systeme zu schützen. "Es kann nicht sein, dass Hacker private
Daten abgreifen und so für Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und
Bürgern sorgen. Das ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie,
unsere Bürger- und Persönlichkeitsrechte", sagte Haßelmann. "Die
Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zum Schutz der
Sicherheit im Netz zu treffen."
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Datum: 05.01.2019 - 00:00 Uhr
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