Rheinische Post: Pinkwart wirft drei IHK-Präsidenten "Affront gegenüber dem Land" vor
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Pinkwart (FDP) hat Streit mit den Präsidenten der Industrie- und
Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein. Die
Präsidenten fordern in einem Brief an die Kohlekommission, die
Bundes- und die Landesregierung die Ernennung eines neuen
"Landesbeauftragten für das Rheinische Revier", der den
Braunkohleausstieg und den Strukturwandel begleiten soll. Der Brief
liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor. Darin heißt
es: "Es braucht allerdings eine Vision für das Rheinische Revier, die
landesweit verankert und geschätzt ist. Daher wird die
Landesregierung aufgefordert, in Ergänzung zu den bestehenden
Strukturen einen Landesbeauftragten für das Rheinische Revier zu
ernennen." Bislang ist Pinkwart der Federführer der Landesregierung
bei diesen Themen. In einer schriftlichen Stellungnahme beschwerte
der Minister sich gegenüber der Rheinischen Post: "Wenn die IHKn
jetzt in der Schlussphase der vom Land mit der Kommission und dem
Bund zu führenden Gespräche plötzlich einen Revierbeauftragten
fordern, kann dies nur als Affront gegenüber dem Land und damit als
Schwächung der Verhandlungsposition in Berlin verstanden werden."
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Datum: 05.01.2019 - 04:00 Uhr
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