Rheinische Post: Kommentar /
FeigerÜberfall auf AfD-Politiker
= VON EVA QUADBECK

(ots) - Drei gegen einen, im Dunkeln, Hinterhalt.
Feiger geht es nicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Bremer
Parteichef Frank Magnitz ist brutal überfallen und bewusstlos
geprügelt worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten
Gewalttat aus. Wären nicht zwei zufällig anwesende Bauarbeiter gegen
die Täter eingeschritten, hätte der AfD-Mann die Tat möglicherweise
nicht überlebt. Solche Ausschreitungen zeigen ein Ausmaß an Verrohung
in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung, wie wir
sie uns vor einigen Jahren kaum hätten vorstellen können.

Man kann die AfD politisch bekämpfen, ja, man muss sie politisch
stellen. Doch Demokraten können eine solche Gewalttat nur
verurteilen. Sie ist empörend, und sie ist ein gefährliches Signal.
Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht, seine Meinung zu vertreten
- auch eine unbequeme, eine absurde oder eine rechtspopulistische.
Die Meinungsfreiheit endet erst dann, wenn einer zu Straftaten
auffordert, die demokratische Grundordnung bedroht oder justiziable
Beleidigungen ausspricht.

Leider verschwimmen in der politischen Auseinandersetzung zu oft
die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrelevanten Äußerungen.
Leider werden letztere viel zu selten geahndet. Es wäre dringend
notwendig, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu bilden, die
insbesondere Morddrohungen und Aufrufe zur Gewalt gegen
Andersdenkende und Anderslebende ahnden. Appelle an die Vernunft und
Solidarität gegen politischen Extremismus reichen nicht mehr aus.
Große Kundgebungen gegen Hass, Hetze und Gewalt sind stets ein
ermutigendes Signal. Oft gibt es sie leider nicht mehr, auch wenn die
Mehrheit der Gesellschaft Hass und Extremismus ablehnt.

Der Staat muss auch gegen verbale Zersetzung stärker als bisher
seine Wehrhaftigkeit zeigen. Denn der Samen der physischen Gewalt


wird durch eine in Teilen verrohte Kommunikation in den sozialen
Medien und auch bei manchen politischen Kundgebungen gesät.

Wenn es nicht endlich gelingt, dieser sich aufheizenden Stimmung
Einhalt zu gebieten, könnten uns Szenen auf den Straßen drohen, die
sich auch in der Weimarer Republik abspielten. Insbesondere mit Blick
auf die Landtagswahlen in diesem Jahr in Brandenburg, Thüringen und
Sachsen, wo die AfD mit der CDU auf Augenhöhe steht, besteht die
Gefahr weiterer Eskalation. Gegen politischen gewaltbereiten
Extremismus - von links wie von rechts - muss sich die Demokratie
wehrhaft zeigen. Das war die wichtigste Lehre aus dem Scheitern der
Weimarer Republik. Wehret den Anfängen, lautet der Lehrsatz. Die
Anfänge aber sind längst schon zu besichtigen.

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Datum: 08.01.2019 - 20:40 Uhr
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