BERLINER MORGENPOST: Schlappe für Innensenator / Kommentar von Joachim Fahrun
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Polizeigesetzes macht die zweitgrößte Koalitionspartei nicht mit.
Auch die Videoüberwachung soll nicht ausgeweitet werden, im
Gegenteil. Für Innensenator Andreas Geisel und die SPD ist dieser
kategorische Beschluss des Linken-Landesvorstandes eine weitere
Ohrfeige. Er zeigt, dass die SPD innerhalb der Dreier-Koalition mit
Linken und Grünen eben nicht der dominante Partner sein kann. Anstatt
die für die Sicherheit wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund
zu stellen - mehr Polizisten, bessere Ausrüstung, professionellere
Arbeit im Staatsschutz - hat die SPD sich auf einen Kampf
eingelassen, der nicht zu gewinnen war. Der Eindruck, dass die Linke
in der Koalition den Ton angibt, wurde dadurch bestätigt.
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Datum: 10.01.2019 - 20:30 Uhr
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