F.A.Z. - Merkel lobt Koalition von Union und FDP im Bund als "beste Lösung für Deutschland"
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BERLIN, 24. Februar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Koalition von
Union und FDP im Bund trotz mancher Reiberei nach wie vor die beste Lösung für
Deutschland.
"Diese christlich-liberale Koalition ist am besten geeignet, Deutschland
zukunftsfest zu machen", sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen
Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zwar habe es Diskussionen über Steuern,
Gesundheitspolitik, Kernkraft und Vertriebene gegeben. "Nach der Diskussion
folgen Lösungen, das ist entscheidend", sagte die Kanzlerin. "So ist bei der
Stiftung `Flucht, Vertreibung, Versöhnung´ ein guter Kompromiss erzielt worden
und dieses wichtige Projekt kann jetzt umgesetzt werden. Das halte ich für
wichtig, dafür habe ich mich als Bundeskanzlerin immer eingesetzt", sagte die
Kanzlerin.
Sie fügte hinzu: "Steuerpolitisch gibt es zwischen Union und FDP im Kern keinen
Unterschied: Wir alle wollen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres
Steuersystem. Und zugleich gilt für uns gemeinsam, dass die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse berücksichtigt werden muss. Beide Ziele werden wir in
diesem Jahr bei der Entscheidung miteinander in Einklang bringen müssen."
Zum Streit um die Zukunft der Kernkraft sagte die Kanzlerin: "Auch beim Thema
Kernenergie halten wir uns an das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfahren und
wir werden im Herbst in einem Gesamtkonzept zum Energie-Mix für Deutschland über
die Laufzeiten entscheiden." Sie verteidigte Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU) gegen Angriffe aus der FDP: "Dass Minister aufgrund der
Verantwortung in ihren Ressorts unterschiedliche Akzente setzen, ist
selbstverständlich, das habe ich früher genauso gemacht", sagte Frau Merkel der
FAZ.
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Datum: 24.02.2010 - 17:54 Uhr
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