NOZ: Kassen warnen Spahn vor Versandhandel-Deal mit Apothekern
ID: 1687782
Apothekern
Verband: "Mehr Geld nur für sinnvolle neue Leistungen" -
CDU-Gesundheitsexpertin widerspricht eigenem Minister:
Versandhandelsverbot "rechtlich möglich"
Osnabrück. Vor der Entscheidung der deutschen Apotheken über den
Versandhandel-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
an diesem Donnerstag haben die Gesetzlichen Kassen vor einem Deal auf
Kosten der Versicherten gewarnt. "Es ist ein gutes Signal für den
Digitalstandort Deutschland, dass das Versandhandelsverbot für
Medikamente nun vom Tisch ist", sagte Johann-Magnus von Stackelberg,
Vize-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". "Aber im Gegenzug alte Apothekenstrukturen
durch zusätzliche Beitragsgelder zu alimentieren, wäre die falsche
Reaktion auf diesen Fortschritt." Mehr Geld für Apotheken "darf es
nur geben, wenn die Versicherten dafür auch tatsächlich sinnvolle
neue Leistungen erhalten", sagte von Stackelberg.
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung will die
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) an diesem
Donnerstag über Spahns Pläne entscheiden. Der
Bundesgesundheitsminister hatte im Dezember angekündigt, den
Versandhandel mit Medikamenten - anders als im Koalitionsvertrag
angekündigt - nicht zu verbieten. Die Apotheken sollen stattdessen
neue Leistungen anbieten dürfen und höhere Honorare erhalten.
Widerstand gegen Spahn regt sich in dessen eigener Fraktion. Karin
Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der
Unionsbundestagsfraktion, sagte der "NOZ", ein Verbot werde nur dann
nicht benötigt, wenn die derzeitigen Vorteile für ausländische
Versandhändler abgeschafft würden: "Wenn in der Gleichpreisigkeit
zwischen den ausländischen Versandhändlern und den deutschen
Apotheken und Versandhändlern wieder gleiche Marktverhältnisse
hergestellt werden können, braucht es kein Verbot", so Maag. Wenn
dies aber nicht gelänge, ergebe sich aus einem Gutachten von
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio, "dass wir die rechtliche
Möglichkeit haben, Versandhandel zu verbieten." Das hat Spahn bislang
bezweifelt und damit begründet, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen
zu können.
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Datum: 17.01.2019 - 05:00 Uhr
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