NOZ: Schulze attackiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche
ID: 1687783
Grünen Woche
Umweltministerin: Landwirtschaftsministerin blockiert
EU-Agrarwende - "In Brüssel nur Zaungast" - Discount-Bio "bildet
wahre Kosten nicht ab"
Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt der Grünen
Woche vorgeworfen, eine EU-Agrarwende in Richtung mehr Umweltschutz
zu blockieren. "Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur
Zaungast. Mangels Unterstützung aus dem Agrarministerium konnten wir
als Bundesregierung bisher keinen einzigen der konkreten Vorschläge
für mehr Umweltschutz in der Agrarförderung aktiv unterstützen",
sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "dringend
notwendig, dass alle in der Bundesregierung klar Position beziehen
für mehr Umweltschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit bei der
Verteilung der EU-Gelder", sagte die Umweltministerin angesichts der
Verhandlungen in Brüssel. Konkret gelte es, mehr Geld für
Umweltmaßnahmen anstatt für pauschale Flächenförderung zu geben. Auch
seien EU-weite Mindeststandards für den Natur- und Umweltschutz
notwendig. "Hier vermisse ich bisher die Unterstützung aus dem
Landwirtschaftsministerium", sagte Schulze und warnte: "Jetzt werden
in Brüssel die Pflöcke eingeschlagen. Wir können nicht länger
schweigend zuschauen." Auch in die Diskussion über ein Tierwohl-Label
und den Trend zu eigenen Bio-Kennzeichnungen von Discountern
schaltete sich Schulze ein: "Das Problem ist doch, dass der Preis im
Laden die wahren Kosten nicht abbildet, die wir als Gesellschaft für
unsere Nahrungsmittel zahlen", erklärte die Ministerin. "Kosten für
die Umweltschäden durch Gülle oder Monokulturen - die Reinigung des
nitratbelasteten Trinkwassers, das Sterben der Bestäuber - tauchen in
diesen Preisen nicht auf", gab Schulze zu bedenken. "Trotzdem müssen
wir sie an anderer Stelle gemeinsam bezahlen, etwa weil das
Trinkwasser teurer wird." Das staatliche Bio-Label bietet zwar eine
gute Orientierungshilfe, wenn es darum gehe, Umweltschäden zu
vermeiden, sagte die Ministerin. "Aber auch bei Produkten aus
konventioneller Landwirtschaft sollten ökologische Mindeststandards
gewahrt werden", forderte sie. Die Ministerin widersprach Vorwürfen
des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Umweltauflagen bremsten die
Bemühungen von Landwirten aus, Schweinen und Rindern mehr Auslauf zu
ermöglichen. "Der Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung
der Luft sieht sogar vor, dass bei der Festlegung von
Immissionsanforderungen das Tierwohl vorrangig zu berücksichtigen
ist", sagte Schulze. "Wir sollten deshalb nicht ohne Not Auflagen
abbauen", wandte sie sich gegen entsprechende Forderungen des DBV.
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Datum: 17.01.2019 - 05:00 Uhr
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