neues deutschland: Kommentar zu Rüstungsexporten: Gewissenspause

(ots) - Die deutschen Rüstungsexporte sind gesunken. Das
mag erstaunen, ist doch ein Vorwurf der Friedensbewegung gerade, dass
die Krisen der Welt mit all ihren dramatischen Folgen sich zu einem
Gutteil aus den Rüstungsexporten des Westens speisen. Und daran ist
auch nichts zurückzunehmen. Erstens zeugen die Daten etwa des
Friedensforschungsinstituts SIPRI davon, dass der Nachschub des
Krieges weltweit nicht sinkt, sondern wächst. Und Deutschland
rangiert in der Liste der Exporteure weit vorn. Erst langfristig wird
ohnehin deutlich, welche Tendenz Rüstungsexporte tatsächlich
aufweisen. Sie verlaufen nicht linear, sondern proportional zur
Nachfrage des Todes. Immer wieder sorgen große Posten, wie der
Verkauf von Kriegsschiffen, dafür, dass die Statistik einen Sprung
macht und anschließend ins »Normalmaß« zurückfällt. Für den Zeitraum
des letzten Jahres scheint tatsächlich der pausierende Rüstungsexport
nach Saudi-Arabien Grund für den Rückgang der Zahlen zu sein. Ist
wenigstens das ein erstes Zeichen der Vernunft? Grund für ein gutes
Gewissen? Kaum. Der Stopp wurde nach dem Mord am Regierungskritiker
Khashoggi verhängt, nicht wegen des massenhaften Mordens der von
Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz in Jemen, das mittlerweile in
Schutt und Asche liegt. Rüstungsexporte in NATO-Staaten machten im
vierten Quartal 2018 übrigens einen Sprung. Restriktive,
verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik? Die Bundesregierung sollte
wohl auch ihre Selbstdarstellungsrichtlinien überprüfen.



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Datum: 17.01.2019 - 18:09 Uhr
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