Baugewerbe fordert Verzicht auf wettbewerbsuntauglicheÖPP-Infrastrukturprojekte
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Mittelstand bei ÖPP im Bereich Infrastrukturmaßnahmen unzureichend am
Wettbewerb beteiligt.
Mit jedem weiteren neuen ÖPP-Infrastrukturprojekt werden
Steuermittel dem Wettbewerb zu Lasten der mittelständischen
Bauunternehmen, die rund 75 % des gesamten Branchenumsatzes
erwirtschaften, entzogen. Das muss sofort aufhören." Dieses erklärte
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches
Baugewerbe, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.
Bündnis90/Die Grünen hat sich in seiner Anfrage zur
mittelstandsgerechten Ausgestaltung von ÖPP bei
Infrastrukturprojekten auch auf das Gutachten der TU Braunschweig
"ÖPP- Infrastrukturprojekte und Mittelstand", im Auftrag des
deutschen Baugewerbes bezogen.
Das Gutachten hatte verdeutlicht, dass allein schon die
Projektvolumina in Milliardenhöhe und Laufzeiten von 30 Jahren eine
Beteiligung des Mittelstandes an den Ausschreibungen verhindern. Der
Bundesrechnungshof hat in mehreren Gutachten daher auch die
Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Infrastrukturprojekten in Zweifel gezogen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Bündnis90/Die
Grünen macht deutlich, dass bisher kein Bauunternehmen mit weniger
als 1.000 Beschäftigten auf Konsortialebene an
ÖPP-Fernstraßenprojekten beteiligt ist. Damit werden regelmäßig
Milliardeninvestitionen dem Mittelstand entzogen.
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Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
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Datum: 21.01.2019 - 11:08 Uhr
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