Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose
ID: 169020
Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose
"Der christlich-liberale Bundeshaushalt ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Die Koalition ist nicht bereit und in der Lage zu sagen, wie sie diesen Haushalt sanieren will, es sei denn durch Sozialabbau.
Die Regierungsfraktionen haben es unterlassen, die Verursacher der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir je in der Bundesrepublik erlebt haben, zur Sanierung des Haushaltes heranzuziehen. Gleichzeitig ist diese Koalition bereit, alte und neue Risiken der Spekulanten zu übernehmen.
Die christlich-liberale Koalition führt ihren Hauptangriff gegen die Arbeitslosen. Der größte Kürzungsbetrag liegt mit 3,2 Milliarden Euro im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Vorsorge für das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde nicht getroffen.
DIE LINKE hat zahlreiche Anträge zur Sanierung des Bundeshaushaltes, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Reduzierung von Rüstungsausgaben gemacht, die leider von der Koalition abgelehnt wurden."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 05.03.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 169020
Anzahl Zeichen: 1986
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Unerträglicher Zustand ...
Der Stundenlohn bei Frauen liegt knapp ein Viertel unter dem ihrer männlichen Kollegen ? damit ist Deutschland beinahe Schlusslicht in Europa. Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE erklärt: Der kleine Unterschied zwischen Männern und Frauen wird zunehmend größer: Ver
Griechenland: Spekulanten an die Leine ...
"Hilfe für Griechenland ist notwendig, um eine Ausbreitung der griechischen Grippe auf weitere Staaten zu verhindern. Es kann nicht sein, dass Banken in Europa Beihilfen in Höhe von 3,6 Billionen Euro gewährt wurden und ein ganzes Land wegen Schulden in Höhe von 300 Milliarden in die Rezess
Nachholbedarf bei Wohneigentum für Frauen ...
BERLIN. Zum Weltfrauentag am 8. März erklären der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER und die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Wohneigentum ist Altersvorsorge - das stellt der Koalitionsvertrag klar. Aber: Frauen in D
Haushalt 2010: Krisenbewältigung und Konsolidierung ...
Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Haushaltsausschuss erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle, MdB, und FDP, Otto Fricke, MdB: Der Haushalt 2010 ist der erste der christ
