Weidel:Österreichische Kindergeldregelung ist richtig - EU-Einmischung unangebracht
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Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen
EU-Mitgliedsstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des
betreffenden Mitgliedsstaates an. Die EU leitet dagegen ein
Vertragsverletzungsverfahren ein.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die EU für
dieses Vorgehen:
"Die von Österreich getroffenen Maßnahmen sind vollkommen richtig
und notwendig. Es ist das Mindeste, was ein EU-Staat tun kann, um
sich vor Sozialmissbrauch und Einwanderung in seine Sozialsysteme zu
schützen.
Dass Brüssel sich anmaßt, im Rahmen eines
Vertragsverletzungsverfahrens dagegen vorzugehen, zeigt erneut, welch
falschen Weg die EU eingeschlagen hat. Genau diese Art der
unangebrachten Einmischung zum Schaden der wirtschaftlich soliden
Staaten hat bereits die Briten aus der Gemeinschaft vergrault.
Anstatt auf Österreich einzuprügeln, sollte man die dortige
Kindergeldregelung als Vorbild - auch für Deutschland - betrachten.
Der deutsche Staat zahlt für über eine Viertelmillion Kinder, die in
Europa außerhalb Deutschlands leben, Kindergeld. Über 400 Millionen
Euro deutsches Steuergeld fließt so jährlich aus Deutschland ab.
Die AfD-Fraktion fordert daher auch für Deutschland, das
Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland zumindest an die
niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.
Dazu haben wir bereits Mitte des vergangenen Jahres einen Antrag zur
Indexierung des Kindergeldes in den Bundestag eingebracht."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 24.01.2019 - 14:32 Uhr
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