Franz Wiese: "Keine Einflussnahme auf die ILB? Steinbachs Aussage ist wenig glaubwürdig und mehr als töricht!"
ID: 1690457
Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen bei der Investitionsbank des
Landes Brandenburg (ILB) verlangt. Dazu wurde der Vorsitzende des
Vorstandes der ILB, Tillmann Stenger, geladen. Auf die Frage, ob bei
der Vergabe der Fördermittel außerhalb der Finanzierungsvorschriften
der ILB eine Einflussnahme durch die Landesregierung und das
Wirtschaftsministerium erfolgt ist, sagte Stenger, es habe "keinerlei
politische Einflussnahme gegeben".
Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion, Franz Wiese:
"Wirtschaftsminister Steinbach hat im Ausschuss bestätigt, dass es
keine Einflussnahme seines Ministeriums auf die Vergabepraxis der ILB
gegeben hat. Doch das ist wenig glaubwürdig und die Aussage ist mehr
als töricht. Steinbach nimmt damit seine Amtsvorgänger in Schutz -
ein Schutz, den Linke wie Christoffers oder Gerber von der SPD
möglicherweise gar nicht verdient haben. Denn schon vor Jahren hatten
sowohl Märkische Allgemeine als auch rbb berichtet, dass das
Ministerium bei HBS Luckenwalde auf 'subtile' Weise Druck ausgeübt
habe. Die wenig nachvollziehbare Förderung von HBS Luckenwalde und
der nachfolgende Subventionsbetrug hatten den Brandenburger
Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Die
AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit außerdem Anfragen zu den
Förderfällen Schloss Boitzenburg und dem Startup Kweak.ly gestellt.
Auch im Fall des Subventionsbetruges beim Projekt Schloss Boitzenburg
stellte der 'Tagesspiegel' fest, dass das Projekt politisch gewollt
war. In seinem eigenen Interesse empfehle ich Steinbach, seine
Aussagen noch einmal zu überdenken."
Im Fall der Unregelmäßigkeiten beim Startup-Unternehmens Kweak.ly
hatte zu Beginn der Woche die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht
genehmigt. Durch die Vorgänge um Kweak.ly wurde das Land Brandenburg
bei der EU-Prüfbehörde in Brüssel auffällig.
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.01.2019 - 08:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1690457
Anzahl Zeichen: 2796
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Potsdam
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 385 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Franz Wiese: "Keine Einflussnahme auf die ILB? Steinbachs Aussage ist wenig glaubwürdig und mehr als töricht!""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legislatur mehr als verdoppelt. Zum Fraktionsvorsit
Thomas Jung: "Strafgelder gerecht verteilen!" ...
Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene
"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen." ...
Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig sind. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Land
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Rheinische Post: Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland stark rückläufig ...
Der Schutz der Bürger vor Gefahren am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer weniger kontrolliert. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen, und der Abstand zwischen zwei Kontrollen hat sich im bundesweiten Durchschnitt auf rund 20 Jahre verdoppelt. Das geht aus einer Antwor
Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock warnt bei Kohleausstieg vor Blankochecks für Konzerne ...
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat im Ringen um den Kohleausstieg vor Blankoschecks für die Konzerne gewarnt und ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung der Klimaschutzziele gefordert. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen. D
Badische Zeitung: Krise in Venezuela: Gute Worte reichen nicht / Kommentar von Thomas Fricker ...
Der Husarenstreich des Juan Guaido war (...) so nachvollziehbar wie mutig. Die Frage ist bloß: Wird er erfolgreich sein? Der Umstand, dass nur Minuten verstrichen, bis Donald Trump den selbst ernannten Gegen-Präsidenten als rechtmäßiges Staatsoberhaupt anerkannte, lässt auf Absprachen sch
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im Osmanen-Gerichtsprozess ...
Zu sehr haben die Ermittlungen im Osmanen-Prozess unter politischem Einfluss gelitten. Die Osmanen waren nicht mehr und nicht weniger als ein Spielball von Politik und Nachrichtendiensten. Dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und die Inlandsgeheimen des Bundes Akten dem Gerich
