Norbert Röttgen (CDU) hält einen Hard-Brexit für ausgeschlossen
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Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen
Hard-Brexit: "Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und
glaube, dass man das ausschließen kann. Wenn es für etwas im
britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt, dann ist es, diesen harten
Brexit ohne ein Abkommen auszuschließen, und genauso sieht das auch
die Europäische Union. Beide Seiten sind ganz fest dazu entschlossen,
dieses Katastrophenszenario unbedingt zu vermeiden", sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix tagesgespräch.
Die heutige Debatte im britischen Parlament, die phoenix ab 14 Uhr
live überträgt, wird laut Röttgen eine historische sein: "Die
Regierung selber ist praktisch gar nicht mehr handlungsfähig, weil
sie total gespalten ist. Auch der Machtverlust von Theresa May ist
weit fortgeschritten. Was heute stattfindet, was man wirklich
erwarten kann, ist, dass Parlamentsgeschichte geschrieben wird im
Mutterland der Demokratie und des Parlamentarismus. Die Abgeordneten
übernehmen Regie über das parlamentarische Prozedere." Die britischen
Abgeordneten sollten deshalb heute frei und jenseits von Parteilinien
abstimmen. Den Antrag der Labour-Abgeordneten Ivette Cooper, den
Brexit bis Ende des Jahres zu verschieben, hält er für den
aussichtsreichsten.
Aus britischer Sicht spreche viel für ein Verschieben, weil die
Lage so verfahren sei, dass das Chaos eigentlich nicht mehr
beherrschbar sei. Dies führe laut Röttgen dazu, dass die Briten das
Ausmaß des Brexit erfassen und die vielen Konsequenzen des
EU-Austritts organisieren könnten, eine Neuverhandlung des Vertrags
mit der EU hält er nicht für möglich. "Von europäischer Seite muss es
den Briten klar sein: Es ist ausverhandelt, und es wird nicht einfach
wieder aufgerollt werden. Ihr habt jetzt die Gelegenheit und
vielleicht mehr Zeit, euch darauf einzustellen."
Ein großer wirtschaftlicher Schaden sei bereits entstanden, jedoch
könne es noch viel schlimmer kommen: "Meine Meinung bleibt, es wäre
besser, es bei dem schon entstandenen Schaden zu belassen und wieder
zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Aber am Ende respektieren wir
die britische Entscheidung", sagte Röttgen.
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Datum: 29.01.2019 - 11:17 Uhr
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