Rheinische Post: Länder verlangen vom Bund mehr Geld für Unterhaltsvorschuss
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angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen
und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Nach Informationen
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus Kreisen der
Hamburger Landesregierung werden die Ministerpräsidenten an diesem
Donnerstag bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen
höheren Bundesanteil fordern. Der Hamburger Senat hat derzeit den
Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Länder beklagen
demnach, dass die vor der Reform des Unterhaltsvorschusses
angenommenen Zahlen weit überschritten wurden und sie die meisten
Kosten zu tragen hätten. Wie aus einem internen Papier der Hamburger
Senatsverwaltung hervorgeht, sind allein in der Hansestadt 80 Prozent
mehr Fälle gezählt worden. Am 30. Juni 2017, unmittelbar vor dem
Inkrafttreten der Novelle, gab es demnach gut 14.000
Anspruchsberechtigte, Ende vergangenen Jahres waren es mehr als
25.000. Unterm Strich habe sich für Hamburg durch die Reform eine
Mehrbelastung von 20 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Der Bund sei
aufgefordert, die Kostenverteilung noch mal zu überdenken, hieß es
aus Hamburg. Man habe das Ziel, einen "substanziellen Beitrag zum
Auffangen der Mehrkosten" zu bekommen.
Hintergrund
Der Unterhaltsvorschuss wird Alleinerziehenden vom Staat gezahlt,
wenn der andere Elternteil nicht für den Unterhalt der Kinder
aufkommt. Seit Sommer 2017 hat sich die Zahl der
Anspruchsberechtigten jedoch deutlich erhöht, weil seitdem die
maximale Bezugsdauer von 72 Monaten entfallen ist und auch Kinder im
Alter von zwölf bis 18 Jahren Unterhaltsvorschuss erhalten können.
Das Bundesfamilienministerium hatte vor der Novelle mit einer
Steigerung von nur rund einem Viertel (27 Prozent) gerechnet. Damals
wurde ein Anstieg von gut 400.000 auf 560.000 Fälle prognostiziert.
Bereits im März 2018 gab es jedoch 714.000 Empfänger, 300.000 mehr
als vor der Reform.
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Datum: 31.01.2019 - 00:00 Uhr
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